nd-aktuell.de / 10.06.2009 / Brandenburg / Seite 11

Senat ohne Angebot

Tarifverhandlungen für Landesbedienstete verschoben

(dpa/ND). Einen Tag vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst hat der Senat den Termin überraschend abgesagt. Wegen der Finanzkrise könne derzeit noch kein seriöses Angebot abgegeben werden, sagte eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag. Der Senat strebe einem neuen Termin in »einigen Wochen« an. Die Gewerkschaft ver.di reagierte verärgert. »Wir kritisieren, dass der Senat auf Zeit spielt«, so Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. »Die Menschen können erwarten, dass sie frühzeitig wissen, was sie ab Januar 2010 erwartet.«

Eigentlich wollten sich beide Seiten an diesem Mittwoch an einen Tisch setzen, um über einen neuen Tarif für die knapp 50 000 Beschäftigten von Senat und Bezirken zu verhandeln. Unstrittig ist, dass die Kürzung der Einkommen rückgängig gemacht wird. Die Gehaltssenkungen stammen noch aus dem sogenannten Solidarpakt von 2003. Die Gewerkschaften wollen aber auch erreichen, dass das Berliner Tarifrecht an das anderer Städte und Gemeinden angeglichen wird und dass die Beschäftigten in Ost und West das Gleiche verdienen.

Ver.di teilte mit, der Senat habe telefonisch abgesagt. Körting habe den Aufschub mit der Haushaltsklausur des Senats am 23. und 24. Juni begründet. Dort sollten Fragen der Finanzplanung und der schwierigen Gesamtsituation erörtert werden. Die Gewerkschaft hob hervor, der Senat habe schon genug Zeit gehabt, die Verhandlungen vorzubereiten.

Die Grünen betonten, dass schon das Auslaufen des Solidarpakts einen erheblichen Einkommenszuwachs für die Beschäftigten bedeute. Weitergehende Tariferhöhungen seien in der jetzigen finanziellen Situation nur möglich, wenn gleichzeitig Personalkosten abgebaut werden.