Neue Schulden bald oder sofort?

Wegen wegbrechender Steuereinnahmen hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn ein hartes Sparprogramm sowie eine Rückkehr zur Verschuldung angekündigt. Die LINKE spricht von »Kürzungen ohne Ende« und warnt vor der Schuldenbremse.

Da hat Jens Bullerjahn wohl recht: Er könne sich, sagte der SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt bei der Vorstellung eines so genannten Strategiepapiers zur Finanzpolitik, »nicht vorstellen, dass jemand sagt, er findet das gut«. Zu dieser Aussage werden alle Minister nicken, die Bullerjahn mit erheblichen Kürzungen ihrer Etats konfrontiert. Ob sie auch nur einen Teil der Streichungen selbst abnicken, wird sich zeigen müssen.

Bullerjahn hat sein Papier erarbeitet, weil Sachsen-Anhalt in gravierender Weise Steuereinnahmen wegbrechen. 1,5 Milliarden Euro fehlen 2010; im Jahr darauf werden es 1,4 Milliarden sein. Der SPD-Politiker schlägt vier Sparszenarien unterschiedlicher Härtegrade vor, räumt aber ein, dass unterm Strich für beide Jahre eine Lücke von einer Milliarde bleibt, und erklärt, man werde »mit einer entsprechenden Neuverschuldung zu rechnen haben«. Das hoch verschuldete Land verzichtete in den beiden vergangenen Jahren auf neu...