Wachwechsel in sächsischer Linksfraktion

In der Fraktion, mit der Sachsens LINKE in den nächsten Landtag einziehen will, wird die derzeit für Listenplatz 2 vorgeschlagene Dresdner Tafel-Chefin Edith Franke längst nicht das einzige neue Gesicht sein. Der Grund: 11 der jetzt 31 Abgeordneten bewerben sich nicht wieder um ein Mandat. Ausscheiden würden viele Abgeordnete, die »das Bild der Fraktion maßgeblich geprägt haben und nicht leicht zu ersetzen sind«, sagt Spitzenkandidat André Hahn.

Zu diesem Kreis zählt zweifellos Peter Porsch, Hahns Vorgänger als Fraktionschef. Der bald 65-Jährige zieht sich ebenso aus Altersgründen zurück wie der Kommunalpolitiker Michael Friedrich, die beide seit 1990 Abgeordnete waren. Aus der Landespolitik scheiden auch Agrarexpertin Elke Altmann sowie Regina Schulz, Vizepräsidentin des Landtags – und Heiko Hilker, parteiloser Medien- und Technologieexperte, der unzählige erhellende Anfragen an die Regierung stellte.

Andere renommierte Mitglieder streben quasi nach höheren parlamentarische Weihen. Landeschefin Cornelia Ernst ist bereits in das Europaparlament gewählt; Caren Lay, die umtriebige Fraktions-Geschäftsführerin, die nach Porschs Rückzug als Konkurrentin Hahns um den Fraktionsvorsitz galt, zieht es in den Bundestag. Wie groß ihre Chancen sind, lässt sich erst nach der Listenaufstellung am Sonntag feststellen. Lay wurde für einen sicheren Platz vorgeschlagen. Einen Sicherheitsnetz gibt es indes nicht: Die künftigen Mandate im Landtag sind dann bereits verteilt.

Während diese Rückzüge und Wechsel freiwillig erfolgten, gab es um den langjährigen Finanzexperten Ronald Weckesser sowie Ingrid Mattern Streit: Nach dem Verkauf der Dresdner Wohnungen und der Spaltung der linken Ratsfraktion in Dresden wurden beide nicht mehr für Mandate vorgesehen, obwohl zumindest Mattern gern Abgeordnete geblieben wäre. Nach Kritik am Umgang mit beiden, die sie in einem geharnischten Brief veröffentlichte, verzichtet auch Bettina Simon auf eine Kandidatur.

Trotz des personellen Aderlasses vertraut Hahn darauf, die Lücken schließen zu können: Auch in der neuen Fraktion werde »viel Kompetenz und Erfahrung« versammelt sein. Das sagte er bei der Vorstellung von Gerhard Besier, Ex-Chef des Hannah-Arendt-Instituts, sowie des Gewerkschafters Heinz Hoffmann. Um beide muss er, anders als um Franke, aber noch zittern, weil es heftigen Streit um den Listenvorschag gibt. Der könnte noch mehr bekannte Gesichter aus der Fraktion wirbeln – unfreiwillig.