Kläger und Klagen

Aus insgesamt 29 in Karlsruhe vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform von 2007 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts acht zur Entscheidung ausgewählt. Die Klagen von fünf Versicherungen sowie dreier privat versicherter Bürger richteten sich insbesondere gegen folgende Bestimmungen:

BASISTARIF: Seit 1. Januar 2009 sind alle Privatversicherer verpflichtet, ihren Mitgliedern und anderen nicht gesetzlich Pflichtversicherten ohne Gesundheitsprüfung und Risikozuschläge die Krankenversicherung zu einem Basi...