Bund zwingt Länder zu Landesbank-Fusionen

Sparkassen und Kommunen laufen Sturm gegen die Neuordnungspläne des Bundes für die Landesbanken.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken ein »Bad-Bank«- Modell gebilligt. Dies soll es schwer angeschlagenen Regional-Instituten ermöglichen, risikobehaftete Wertpapiere aus ihren Bilanzen auszugliedern, wodurch das Eigenkapital geschont würde.

Kern des Modells ist eine dem Bundesfinanzministerium zugeordnete Anstalt öffentlichen Rechts. Unter deren Dach können Gesellschaften gegründet werden, in die einzelne Landesbanken ihre riskanten Papiere auslagern können. Im Unterschied zu den Privatbanken, für die bereits vor einigen Wochen ein »Bad-Bank«-Modell auf den Weg gebracht wurde, können Landesbanken auch ganze Geschäftsfelder auslagern und abwickeln lassen. Für mögliche Verluste müssen die Alteigentümer – Länder und Sparkassen – eintreten. Bundestag und Bundesrat sollen bis Mitte Juli zustimmen.

Die Bundesregierung hatte als Bedingung eine schriftliche Verpflichtung der betroffenen Lä...