Rumänien: Reiseverbot für EU-Abgeordneten

Ermittlungen gegen ultrarechten Politiker

  • Carsten Hübner
  • Lesedauer: 1 Min.
Der frisch gewählte Europaabgeordnete der ultranationalistischen »Großrumänienpartei« (PRM) Gigi Becali darf zunächst nicht nach Brüssel reisen. Ein am Dienstag von einem Bukarester Gericht gegen ihn verhängtes generelles Ausreiseverbot wurde inzwischen von höchster Instanz bestätigt.

Hintergrund des ungewöhnlichen Vorgangs sind mehrere Ermittlungsverfahren, die gegen Becali anhängig sind. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und vier seiner Leibwächter vor, sich bei einem Akt der Selbstjustiz der Freiheitsberaubung und schwerer Misshandlungen schuldig gemacht zu haben. Der Multimillionär und Inhaber des Fußballklubs Steaua Bukarest saß dafür Anfang April bereits für zwei Wochen in Untersuchungshaft. In einem anderen Fall soll er versucht haben, den Ausgang eines Erstligaspiels durch Bestechungsgelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu beeinflussen, um seinem Verein den Landesmeistertitel 2008 zu verschaffen. Seither ermittelt die für Korruption zuständige rumänische Staatsanwaltschaft gegen Becali und fünf weitere Fußball-Manager.

Nach Bekanntwerden des Ausreiseverbots verlautbarte Parteichef Corneliu Vadim Tudor, auch er wolle dem Parlament aus Solidarität zunächst fernbleiben. Die PRM hatte bei den Europawahlen überraschend 8,7 Prozent der Stimmen und drei Mandate errungen. In der zurückliegenden Legislaturperiode gehörten ihre Europaabgeordneten der offen rechtsextremen Fraktion »Identität, Tradition, Souveränität« (ITS) an, die allerdings nur von Januar bis November 2007 Bestand hatte.

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