Mit der Brechstange

In der Öffentlichkeit erweckt die Europäische Kommission gern den Eindruck, sie würde sich in internationalen Handelsgesprächen für Umweltinteressen, Arbeitsstandards und entwicklungspolitische Ziele einsetzen. Doch die Realität sieht anders aus. Die EU vertritt in der Außenhandelspolitik in erster Linie die Exportinteressen europäischer Unternehmen. Das wird besonders an der Kommissionsmitteilung »Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt« deutlich. Der Fokus dieser unter dem Kurztitel »Global Europe« bekannten Strategie liegt auf bilateralen Verhandlungen zur Marktöffnung von Staaten, die aufgrund ihrer Größe und ihres Wirtschaftswachstums als Konkurrenten angesehen werden. Dazu gehören u.a. die südostasiatischen ASEAN-Staaten, der südamerikanische Mercosur-Raum und Indien.

Mit diesen und einer Reihe anderer Entwicklungsländer verhandelt die EU inzwischen über neue Freihandelsabkommen. Neben der weit gehenden Marktöffnung für europäische Agrar- und Industrieexporte versucht sie dabei die weit reichende Deregulierung der Dienstleistungsmärkte durchzusetzen. Das allerdings würde Parlamente und Regierungen der Entwicklungsländer erheblich darin einschränken, Dienstleistungsmärkte im Interesse des Gemeinwohls zu steuern.

Daneben versucht die EU mit ihrer Forderung nach Niederlassungsfreiheit für europäische Unternehmen die Freihandelsabkommen gleichzeitig zu Investitionsschutzabkommen auszubauen. Gerade für Entwicklungs- bzw. Schwellenländer ist jedoch die Möglichkeit zur Steuerung von Investitionen unerlässlich, um deren Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit sicherzustellen.

Eine ähnlich wichtige Steuerungsfunktion kann die Vergabe von öffentlichen Aufträgen haben, die die EU ebenfalls in den Abkommen regeln möchte. Öffentliche Aufträge machen in Entwicklungsländern nämlich bis zu 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Von einer solchen Liberalisierung verspricht sich die EU daher erhebliche Auftragszuwächse für ihre Unternehmen. Wenn jedoch Vergabestellen Aufträge stets an das Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Gebot vergeben müssen, werden sie lokale, kleine und mittelständische Betriebe gegenüber internationalen Konzernen nicht bevorzugen können. Sinnvolle Wirtschaftsförderung würde so unmöglich gemacht.

Bisher ist die EU mit ihrer »Global Europe Strategie« jedoch weitaus weniger erfolgreich als erhofft. Die Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten sind ebenso wie die mit dem Mercosur-Raum ausgesetzt, und auch in den anderen Regionen kommt die EU viel langsamer voran als geplant. Erst kürzlich sind die Gespräche mit mittelamerikanischen Staaten gescheitert, da vor allem Nicaragua nicht bereit war, den handelspolitischen Interessen der EU nachzugeben.

Die EU sollte den bisherigen Misserfolg ihrer »Global Europe Strategie« als Anlass für eine Kehrtwende und entwicklungspolitische Neuausrichtung ihrer Handelspolitik nehmen. Denn internationaler Handel kann – flankiert durch die richtigen politischen Maßnahmen – einen Beitrag zu einer gerechten, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Mit ihrer aktuellen Handelspolitik befördert die EU jedoch bislang vor allem die Profitinteressen ihrer Unternehmen.

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