Kommissar Schäuble
Das koalitionsinterne Gezerre um die Kür des neuen deutschen EU-Kommissars wird immer spannender. Während sich die SPD auf ihren Kandidaten Martin Schulz längst festgelegt hat, scheint bei der Union noch nichts entschieden. Die CDU-Politiker Brok, Hintze und Merz haben ihren Hut bereits in den Ring geworfen. Nun wird auch Bundesinnenminister Schäuble als heißer Kandidat gehandelt.
Fest steht bislang nur: Der bisherige Kommissar und SPD-Genosse Günther Verheugen wird Brüssel im Herbst verlassen. Fest steht auch, dass sich Deutschland um eines der drei EU-Wirtschaftsressorts bewerben will. Nun kann ein Kommissar natürlich nicht nach eigenem Gutdünken handeln, dennoch drückt er dem Amt seinen Stempel auf. Somit ist die Besetzung natürlich auch ein wirtschaftspolitisches Zeichen. Deshalb reagierten die Sozialdemokraten äußerst nervös, als vor ein paar Wochen durchsickerte, dass die Union beabsichtige, den neoliberalen Hardliner und ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz nach Brüssel zu schicken. Der nun ins Spiel gebrachte Schäuble soll der SPD offensichtlich als Kompromisskandidat schmackhaft gemacht werden. Doch ist Schäuble wirklich das kleinere Übel? Bislang machte der gebürtige Freiburger eher als knallharter Innenpolitiker denn als Wirtschaftsexperte von sich reden. Doch wenn Schäuble seinem Politikstil auf dem Kommissarsposten treu bleibt, dann heißt das nichts Gutes für die Lohnabhängigen in Europa. Denn mit der gleichen Vehemenz, mit der er Bürgerrechte einschränkt, könnte er auch Arbeitnehmerrechte kassieren oder zweifelhafte Dienstleistungsrichtlinien durchpeitschen.
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