Machtkampf: CDU will Mitglieder ausschließen

(dpa/ND). Der Berliner CDU-Landesvorstand will fünf Neuköllner CDU-Bezirksverordnete wegen »parteischädigenden Verhaltens« aus der Partei ausschließen. Einen entsprechenden Antrag beschloss der Landesvorstand am Donnerstag einstimmig. Damit reagiert die CDU-Spitze auf einen Antrag dieser fünf Abgeordneten, auf dessen Grundlage die Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste, Stefanie Vogelsang, abgewählt worden war. In einer Mitteilung begründete der Landesvorstand seinen Schritt als erforderlich, um »schnell und entschlossen« den regionalen Konflikt zu beenden.

Die Berliner CDU wird damit nach den lang anhaltenden Streitereien um ihre früheren Spitzenkräfte Friedbert Pflüger und Ingo Schmitt erneut erschüttert. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hatte in den vergangenen Tagen wiederholt deutlich gemacht, dass er dies nicht weiter hinnehmen wolle. Der Vorstand bedauere, dass es im Kreisvorstand der Neuköllner CDU am Mittwochabend keine Mehrheit für die erhoffte Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen die Kritiker von Vogelsang gegeben habe. Nun werde der Antrag des Vorstands auf Ausschluss beim zuständigen Kreisparteigericht Neukölln eingereicht, heißt es in der Mitteilung des Parteivorstands.

Die Gegner der früheren Kreischefin Vogelsang kreiden ihr an, 2006 zu viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben zu haben und etwa 40 000 Euro Schulden angehäuft zu haben. Außerdem seien interne Einnahmen und Ausgaben nicht korrekt verbucht worden. Vogelsang hatte ihr Parteiamt Ende Februar überraschend an ihren Stadtratskollegen Michael Büge (Soziales) verloren. Teile des Neuköllner Kreisverbandes nehmen es Vogelsang offenbar übel, dass sie sich im Machtkampf der Berliner CDU im vergangenen Herbst zwischen dem ehemaligen Fraktionschef Friedbert Pflüger und Ex-Parteichef Ingo Schmidt offen auf die Seite Pflügers gestellt hatte.

Die 43-Jährige ist noch Direktkandidatin der Neuköllner CDU für die Wahlen zum Bundestag im September. Aber auch hier kündigten Teile der Bezirks-CDU bereits Widerstand an. Im November 2008 hatte sich Vogelsang noch überraschend im Kampf um Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl gegen Ingo Schmitt durchgesetzt.