Große Koalition einigt sich auf Internetsperren

Berlin (ND/dpa). Wie der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann am Dienstag in Berlin sagte, verständigten sich Vertreter beider Fraktionen auf zahlreiche Änderungen am bisherigen Entwurf. Unter anderem soll ein unabhängiges Gremium die Sperrlisten kontrollieren, die das Bundeskriminalamt (BKA) zusammenstellt und ständig aktualisiert. Notfalls solle das Kontrollgremium auch korrigierend eingreifen, sagte Dörmann. Darüber hinaus sollen personenbezogene Daten von Nutzern einschlägiger Internetseiten, die auf die sogenannte »Stoppschild«-Seite geleitet werden, die über den Grund der Sperrung informiert, nicht gespeichert und nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Das Gesetz solle der Prävention dienen, so Dörmann. Es gehe nicht darum, damit an Daten zu gelangen, um Nutzer strafrechtlich verfolgen zu können.

Zudem soll nach dem Prinzip »Löschen vor Sperren« verfahren werden: Eine Kinderporno-Seite wird dann gesperrt, wenn alle anderen Maßnahmen nicht »in angemessener Zeit« zum Erfolg führen. Die Provider sollen zunächst aufgefordert werden, die Seiten aus dem Netz zu nehmen. Bei Providern im Ausland muss das BKA dazu über die dortigen Polizeibehörden gehen. Der Gesetzentwurf ist am Donnerstag Thema im Bundestag. Kritiker hatten im Vorfeld die Befürchtung geäußert, dass das Gesetz die Grundrechte der Bürger beschneidet. Die Opposition erhob zudem rechtliche Bedenken.