Warum keine Seen privatisieren?

ND: Sie reichten beim Bundestag eine Online-Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern in Ostdeutschland ein. Warum?
Preuß: Den Anlass bot ein Fall in der Nähe meiner Heimatstadt Zossen in Brandenburg. Hier droht der Verkauf des 270 Hektar großen Mellensees durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG), deren Aufgabe die Privatisierung ehemals volkseigener Flächen ist. Zwar hatte das Bundesamt für offene Vermögensfragen diesen See dem Land Brandenburg zugeschlagen. Doch die BVVG klagte dagegen. So bleibt die Eigentumsfrage offen.

Die Gemeinde Am Mellensee möchte zum Beispiel einen großen Steg bauen, scheut nun jedoch die Investition, weil die Zukunft unklar ist. Der BVVG ist ihr Vorgehen nicht anzulasten. Sie handelt lediglich auftragsgemäß. Der Fehler wurde beim Einigungsvertrag gemacht – und hier muss die Politik einen Riegel vorschieben. In den vergangenen zehn Jahren wurden 10 000 He...