LINKE will Schuldenbremse stoppen

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse für künftige Regierungen wird von der brandenburgischen Linkspartei juristisch geprüft. Wie Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser gestern sagte, nimmt ihre Fraktion Kurs auf eine Verfassungsklage.

Für die Linkspartei ist laut Kaiser nicht hinnehmbar, dass auf diese Weise der ohnehin schon schmale Grat einer flexiblen Haushaltspolitik noch schmaler wird. Der vorgesehene völlige Verzicht auf eine Neuverschuldung würde auf drastische Einsparungen hinauslaufen, die auch vor dem sozialen Bereich nicht Halt machen können.

Hinzu komme, dass Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern trotz seiner ungelösten finanziellen Schieflage an noch schwächere Länder jedes Jahr Millionen überweisen müsste. Gleichzeitig gehen Zuschüsse des Bundes und der Europäischen Union für das Land Brandenburg genau so drastisch zurück, wie die Pensionsleistungen als Zusatzausgaben ansteigen werden. Das...