Bewegungsmelder

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Sieg gegen Verfassungsschutz
(ND). Die antifaschistische Zeitung LOTTA hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die Zeitung in seinem Jahresbericht 2008 unter dem Stichwort »Extremismus« zu nennen. Der Verfassungsschutz gehe selbst nicht davon aus, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind, so das Gericht. LOTTA-Sprecherin, Britta Kremers, kritisierte den VS für den Versuch, Antifaschismus unter Extremismusverdacht zu stellen: »Antifaschismus = Linksextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins Abseits gedrängt werden.«

Staatsanwaltschaft prüft Klage gegen G8-Polizisten
(dpa/ND). Zwei Jahre nach den Protesten zum G8-Gipfel in Heiligendamm hält die juristische Aufarbeitung noch immer an. So will die Staatsanwaltschaft Rostock bis Ende Juni darüber entscheiden, ob gegen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen Anklage erhoben wird. Die zum Schutz des Treffens abgestellten Beamten werden für die schwere Augenverletzung eines Demonstranten aus Potsdam verantwortlich gemacht. Der inzwischen 38-Jährige hat nach Angaben seines Anwalts Steffen Sauer durch einen Wasserwerfer der Polizei sein linkes Augenlicht nahezu verloren. Der zweifache Vater könne seinem Beruf als Rettungssanitäter seither nur noch eingeschränkt nachgehen. Am 12. Juni sei Zivilklage gegen die Polizeidirektion Rostock wegen Amtshaftungsansprüchen eingereicht worden. Sein Mandant erhebe Anspruch auf 30 000 Euro Schmerzensgeld.

NPD-Demo in Halle blockiert
(epd/ND). Etwa 800 Menschen haben am Mittwochabend in Halle einen Aufmarsch von knapp 200 Jungen Nationalen (JN) erfolgreich blockiert. Der Aufmarsch der Jugendorganisation der NPD stand unter dem Motto »17. Juni. Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit, einen neuen Aufstand zu wagen«. Die ursprünglich geplante Strecke durch die Hallenser Innenstadt sei durch Gegendemonstranten verhindert worden, teilt die Polizei mit. Vier Gegendemonstranten seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Insgesamt sprach die Polizei 170 Platzverweise aus.

Die Gegendemonstrationen der Initiative Zivilcourage sowie mehrerer Vereine und der evangelischen Kirche richteten sich »gegen rechtsextremen Geschichtsmissbrauch«. Seit einigen Jahren versuchten Rechtsextreme, den 17. Juni als »Feiertag gegen den roten Terror« zu instrumentalisieren, erklärten die Initiatoren. Der Friedenskreis Halle äußerte sich zufrieden über den Verlauf der Proteste. »Wir sind begeistert von der Gewaltfreiheit und Kreativität der Demonstranten«, sagte Friedenskreis-Mitarbeiter Ken Kupzok.

Ausstellung über Residenzpflicht
(ND). Eine Ausstellung über die Residenzpflicht für Flüchtlinge wurde gestern Abend in Berlin eröffnet. Sie dokumentiert die mehrfache Einsperrung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Die Ausstellung, die bis 5. Juli in der Raumerweiterungshalle (Markgrafendamm, S-Bhf. Ostkreuz) zu sehen ist, begleiten zahlreiche Veranstaltungen. So wird am 2. Juli um 20 Uhr über die gesetzliche Grundlage der Residenzpflicht und deren Folgen informiert. www.invisibleborders.de

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