Über die besten Lösungen streiten

ND: Sie gehörten zu den Verfassern eines kurz vorm Parteitag veröffentlichten Aufrufs, in dem die Delegierten aufgefordert wurden, dem Einigenden den Vorrang zu geben. Fühlen Sie sich erhört?
Bartsch: Der Parteitag hat nicht nur durch die Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, sondern durch den gesamten Ablauf gezeigt, dass die LINKE aus den innerparteilichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen gelernt hat. Wir haben die Funktion, für die Menschen im Land da zu sein, in den Mittelpunkt gerückt und gehen geeint in die Wahlkämpfe. Die werden wir engagiert gestalten und hoffentlich gute Wahlergebnisse erzielen, damit die Krise nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen geht. Die Zeche für die Krise sollen die zahlen, die sie verursacht haben.

Auf dem Parteitag ist eine Wahlanalyse der unter den Erwartungen gebliebenen Ergebnisse der LINKEN bei der Europawahl eingefordert worden. Ist die in Arbeit?
Wir haben für alle Delegierten ein entsprechendes Material vorgelegt. Es gibt inzwischen sehr viele empirische Untersuchungen zu den Europawahlen. Wir haben erste Schlussfolgerungen gezogen und sind dabei, die nächsten Wahlen vorzubereiten. Ich rate allerdings, das Wahlergebnis konkret in Regionen, Kreisen und Städten und Gemeinden zu analysieren – weil manches mit der konkreten Situation auch der Partei vor Ort zu tun hat.

Willy Brandts SPD-Wahlkampfleiter hat Sie als Wahlkampfchef der LINKEN mitverantwortlich für das nicht optimale Abschneiden bei der Europawahl gemacht. Sie hätten schärfer die Medienkampagnen gegen die LINKE abwehren müssen. Oskar Lafontaine hat auf ND-Nachfrage erklärt, wenn er Ihnen diesbezüglich etwas zu sagen habe, würde er das im persönlichen Gespräch tun. Hat er?
Wir haben mehrfach über die Wahlen geredet, und es ist selbstverständlich so, dass ein Wahlkampfleiter wie die Vorsitzenden für Wahlergebnisse Mitverantwortung tragen – für Erfolge und auch für die Dinge, die nicht so gelungen sind. Es ist aber zu kurz gegriffen, wenn die Analyse von Herrn Müller das Wahlergebnis fassen würde. Ich glaube sehr wohl, das hat auch mit Medien zu tun. Wir dürfen uns aber dahinter nicht verstecken. Vielmehr müssen wir fragen, warum uns Mobilisierung nicht gelungen ist. Wir haben selbst dafür gesorgt, dass keine klare Botschaft vom Essener Parteitag ausging und konnten unsere europapolitische Funktion nicht deutlich genug machen. Jetzt arbeiten wir an dieser Profilierung für die Bundestagswahlen. Der Parteitag war ein guter Auftakt.

Nicht nur Albrecht Müller hat die Medienfrage aufgeworfen. Auch Lafontaine hat einen großen Teil seiner Rede den Medienkampagnen gegen die LINKE gewidmet. Teilen Sie diese Ansichten?
Ich appelliere zuallererst immer an uns, über eigene Fehler nachzudenken und erst dann den Fehler bei anderen zu suchen. Zuallererst sage ich, wir haben Hausaufgaben zu machen, auch was den Umgang mit Medien betrifft. Allerdings ist andererseits auch klar, dass unsere Auseinandersetzungen gern aufgegriffen werden und es in der Medienlandschaft keine besonders ausgeprägte Liebe zur LINKEN gibt.

Wie in der SPD. Als Sie kürzlich erklärten, dass die SPD jetzt nicht mehr Hauptgegner der LINKEN sei, ernteten Sie Kopfschütteln.
Der Satz ist ohne »jetzt« übrigens von mir unzählige Male gesagt worden und wird von mir auch weiter gesagt werden. Unser Hauptgegner sind die Neoliberalen in Union und FDP. Das heißt nicht, dass wir in den Wahlkämpfen die SPD »schonen« werden, denn ich weiß sehr wohl, wer die Verantwortung für die Agenda 2010 trägt, wer Hartz IV verabschiedet hat, wer die Rente mit 67 durchgesetzt hat und wer 7000 deutsche Soldaten in elf Länder geschickt hat. Das alles heißt aber wiederum nicht, dass wir die SPD zuerst bekämpfen, sondern konkrete Politik. Im Übrigen bin ich hier mit Oskar Lafontaine völlig einig.

Lafontaine hat auf dem Parteitag auch sehr stark die Grünen attackiert. Zu Recht?
Ja, völlig zu Recht. Es ist so, dass die Grünen im Osten de facto bedeutungslos sind, im Westen spielen sie eine andere Rolle. Lafontaine hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass die Grünen Mitträger völkerrechtswidriger Kriege waren.

Zudem sind die Grünen nicht bereit, die Ursache für die Klimakrise in dem Verhältnis Arbeit-Kapital, in den Ausbeutungsverhältnissen, in der Finanzmarktkrise zu sehen. Das alles aber hat mit Ökologie zu tun. Darauf muss die LINKE nicht nur aufmerksam machen. Wir wollen mehr als bisher die Partei des sozialökologischen Umbaus werden und unsere Zukunftskonzepte noch mehr in die gesellschaftliche Debatte bringen.

Dazu gibt es jetzt ausreichend Gelegenheit. Es stehen vier wichtige Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an. Ist es nach der Europawahl nicht ein bisschen tollkühn, am Wahlziel 10 + x festzuhalten?
Ausdrücklich nicht. Dieses Ziel ist realistisch. Dafür ist der 30.8. für uns ein extrem wichtiges Datum. Da kämpfen wir nicht um Platz 3 oder um 10 Prozent, sondern treten in Thüringen, dem Saarland und in Sachsen in aller Ernsthaftigkeit mit Ministerpräsidenten-Kandidaten an und wollen überall mindestens die zweite Kraft werden. Mit diesem Schwung, einschließlich dem der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die enorm wichtig auch für den Parteiaufbau sind, werden wir dann in die Bundestagswahlen gehen.

Und all die Streits der vergangenen Wochen sind vertagt?
Ich bin ausdrücklich für Streit in der Sache. Sei es, wie die Rettung von Arcandor und Opel vonstatten gehen soll. Sei es um Fragen von öffentlichem Eigentum, demokratischer Kontrolle, sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Effizienz oder Steuerpolitik. Alles Dinge, über die wir um die besten Lösungen streiten müssen. Wogegen ich bin, ist, wenn hinter bestimmten Aussagen ideologische Abweichungen vermutet werden. In der Sache soll die LINKE eine lebendige Partei sein. Das hat der Parteitag mit rund 1000 Anträgen auch gezeigt – im Gegensatz zu anderen Parteien, die eine Rede halten lassen und sich aufs Abnicken beschränken.

Fragen: Gabriele Oertel

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