Den großen Knall mit vorbereitet
isw-Bericht: Große Koalition trägt Mitschuld am Ausbruch der Krise
»Alle Faktoren, die zum großen Knall im Finanzsektor und der anschließenden größten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren führten, wurden von der Bundesregierung ›optimiert‹«, heißt es in dem Kommentar von Conrad Schuhler, der das rund 60-seitige isw-Heft einleitet. Von der Deregulierung der Finanzmärkte über die »Aushöhlung des Binnenmarktes« bis zur Forcierung der Exportüberschüsse haben Angela Merkel, Michael Glos und Konsorten kein Instrument ausgelassen, das nun die Krise forciert.
Detailliert und empirisch fundiert zeigen die isw-Autoren, wie sich die Einkommensverteilung unter Schwarz-Rot infolge ihrer Fiskal- und Steuerpolitik zuungunsten der abhängig Beschäftigten entwickelt hat. Das private Geldvermögen hat sich in der Bundesrepublik von 2000 bis 2008 um 28 Prozent auf 4,49 Billionen Euro vermehrt. Gleichzeitig wurde der Sozialstaat geschleift und die Lebenshaltungskosten stiegen allein seit 2006 um rund 7,6 Prozent. Zeitgleich zur »beispiellosen Enteignung« der Arbeitnehmer schossen die Nettogewinne der 30 DAX-Konzerne regelrecht in den Himmel – um 75 Prozent seit dem Konjunkturtief 2003 bis Anfang 2008. »Mit ihrer Politik der Begünstigung von Unternehmen und Reichen und der weiteren Belastung der Arbeitnehmer, Rentner und Verbraucher trägt die Große Koalition eine erhebliche Verantwortung beim Auseinanderdriften der Gesellschaft«, so das isw-Fazit.
Kein gutes Haar lässt das Institut an der aktuellen Krisenstrategie von Schwarz-Rot. Die Stabilisierung der Finanzmärkte durch Staatshilfen und -bürgschaften sei ein Abwälzen der gigantischen Verluste der Konzerne und Finanzinstitute auf den Steuerzahler. Das angebliche Ziel, die Geldkreisläufe wieder in Gang zu bringen und Kreditzufuhr für die Realwirtschaft bereit zu stellen, werde »völlig verfehlt«. Auch das Anfang des Jahres beschlossene »Konjunkturprogramm« könne den Absturz der Wirtschaft nicht verhindern. Die bereitgestellten Gelder von rund 50 Milliarden Euro sind nach Meinung des isw zu wenig. Allein für die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen seien etwa 70 Milliarden nötig; die Bundesregierung stelle dafür aber nur 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
»Ein Kernübel aller Programme gegen die Krise liegt darin, dass sie über zusätzliche Schulden der öffentlichen Hand finanziert werden«, so die Autoren. Sie fordern die Bundesregierung auf, die rund 800 000 Millionäre zur Kasse zu bitten – z. B. durch eine Vermögensteuer von fünf Prozent. Allein dadurch ergäben sich zusätzliche Einnahmen von rund 125 Milliarden Euro, so dass die Finanzierung eines Konjunkturprogramms, das diesen Namen auch verdient, gesichert sei.
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