Grüne genießen Regierungs-Planspiele

Berlin (dpa/AFP/ND). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat seine Partei vor Gedankenspielen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene gewarnt. Solche Spekulationen führten nur zu Irritationen beim Wähler. »Schwarz-Grün steht nicht zur Diskussion«, sagte er in der ARD Die FDP wird in dem Entwurf für das Regierungsprogramm, das am Sonntag von den Unionsspitzen abschließend beraten werden soll, ausdrücklich als Favoritin für eine Koalitionsbildung genannt. In der Vorlage stehen zudem Programmpunkte wie die Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten jüngst eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund gleichwohl für grundsätzlich denkbar erklärt.

Auch die Grünen gingen demonstrativ auf Distanz. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der »Passauer Neuen Presse«, nur weil sich die Union den Umweltansatz ins Programm schreibe, sei sie noch längst nicht modern. Die Grünen sehen sich durch Schwarz-Grün-Debatten in der Union in ihrem Kurs bestätigt. »Das ist erstmal eine Stärkung für uns«, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte im ZDF, die Diskussion zeige, »dass die Union noch in einem Selbstfindungsprozess ist«. Seine Partei setze klar auf eine bürgerliche Mehrheit. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der CDU Beliebigkeit vor. Kommentar Seite 6

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket