»Sachsen-Sumpf« braucht mehr Aufklärung
Geteiltes Resümee nach 13 Monaten und 31 Zeugen / LINKE und Grüne wollen neuen Ausschuss
Die Affäre um den »Sachsen-Sumpf« und Pannen beim Verfassungsschutz im Freistaat soll weiter aufgeklärt werden. Das fordern LINKE und Grüne am Ende eines Untersuchungsgremiums, zu dem es vier Fazits gibt.
Gut ein Jahr wurde um den Ausschuss gerungen, in dem Abgeordnete des sächsischen Landtags die ungeheuerlichen Gerüchte zu Korruptions-Netzwerken im Freistaat aufklären wollten, die im Mai 2007 bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Ebenfalls gut ein Jahr hat das Gremium gearbeitet, nachdem erst ein Urteil des Verfassungsgerichtes die Verweigerung in CDU und Regierung beendet. Nun legt der Ausschuss sein abschließendes Resümee vor – oder genauer: vier Fazits. Denn noch immer sehen die Parlamentarier in den Vorgängen je nach Parteizugehörigkeit nur üble Gerüchte oder aber Besorgnis erregende Indizien und Zeugnisse unglaublicher Schlampereien.
Nur »heiße Luft« sind Vorwürfe, wonach es Verquickungen von organisierter Kriminalität, Justiz und Politik gegeben habe, nach Ansicht der CDU. Diese Meinung vertraten Minister schon nach ersten Spekulationen über dicke Dossiers des Verfassungsschutzes; die These stützte die Staatsanwaltschaft no...
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