SPD-Debatte um Rente mit 67

Überprüfungsklausel soll »ernst genommen« werden / CDU empört

  • Lesedauer: 2 Min.
In der SPD gibt es neuen Widerstand gegen die Rente mit 67. Umgehend reagierten die Parteispitzen von SPD und CDU sowie die Bundesregierung – mit Ablehnung.

Berlin (dpa/ND). Wegen der Wirtschaftskrise solle das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre nicht in Kraft treten, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete und designierte bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. »Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann«, sagte Pronold der »Bild«-Zeitung und verwies auf die gesetzliche Überprüfungsklausel. Als Ergebnis sei schon absehbar, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen hätten. »Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren.«

Das Wirtschaftsministerium sieht keinen Grund, am Beschluss zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zu rütteln. »Es gibt keine Pläne in der Bundesregierung, die bestehenden Gesetze zu ändern«, sagte Ministeriumssprecher Hannes Schwarz am Montag in Berlin. Die Gesetzeslage sei »klar und eindeutig«. Mit der Überprüfungsklausel ist kommenden Bundesregierungen aufgegeben, von 2010 an alle vier Jahre über die Situation älterer Beschäftigter zu berichten. Bei Bedarf sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, die Beschäftigung Älterer zu verbessern. Dabei ist keine bestimmte Quote vorgegeben, die Regierung also nicht festgelegt.

Beschlossen wurde die Rente mit 67 von der Großen Koalition mit Blick auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll im Jahr 2012 schrittweise beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Linkspartei, Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen die Rente mit 67 kategorisch ab.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei habe sich im Wahlprogramm »einstimmig« zur Rente mit 67 bekannt, zugleich aber Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte klar: »Für uns gibt es überhaupt keine Veranlassung, irgendeine Veränderung vorzunehmen.« Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, wies den Vorstoß Pronolds zurück. »Wir müssen jetzt ganz deutlich machen, dass wir uns da nicht bewegen.«

Linkspartei-Vize Klaus Ernst nannte die von der SPD angestoßene Debatte »unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse«. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sieht die Voraussetzungen für die Rente mit 67 als »nicht gegeben«. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, hält die Rente mit 67 bei steigender Arbeitslosigkeit für »unverantwortlich«. Auch DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte angesichts der Wirtschaftskrise, von den Plänen zur Anhebung des Rentenalters Abstand zu nehmen. Dagegen sprach die OECD-Sozialexpertin Monika Queisser von einer langfristig richtigen Entscheidung.

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