Absichtserklärungen

Vor knapp einer Woche brach beim unionsnahen Ring Christlich-DemokratischerStudenten (RCDS) Jubel aus. Die Vorstände von CDU und CSU hatten dessen Empfehlung, das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes ersatzlos abzuschaffen, ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die Hochschulen könnten jetzt »endlich frei atmen«, frohlockten die Unions-Studenten. Die Kompetenzen der Länder würden durch die Abschaffung des HRG gestärkt.

Man darf wohl annehmen, dass das HRG gestern beim Treffen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit Vertretern von Hochschulorganisationen, Hochschulen und Kultuspolitikern allenfalls am Rande eine Rolle gespielt hat. Thema war die Kritik von Studierendenorganisationen, aber auch von Hochschulen an der sogenannten Bologna-Reform und den damit verbundenen Änderungen bei Studiengängen und -abschlüssen. Die Kritik hat Ministerin Schavan überrascht. Ihre erste Reaktion auf die Demonstrationen vor drei Wochen: Die Argumente der Protestierenden seien »gestrig«. Gestern schlug sie sich zumindest teilweise auf die Seite der »Gestrigen«. Schavan ist zum Beispiel gegen »künstliche Beschränkungen« bei der Zulassung von Bachelor-Absolventen für das weiterführende Master-Studium, aber auch für Lockerung bei den Studienzeitvorgaben.

Das sind löbliche Absichtserklärungen einer Bundespolitikerin – mehr aber auch nicht. Bei einem Wahlsieg von Union und FDP wird es nämlich kein HRG und damit keine vom Bund festgelegte Regelstudienzeit mehr geben.