Quittung für Investitionspolitik

Vattenfall klagt gegen Umweltauflagen für den Betrieb des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg. Sollte der Energiekonzern gewinnen, drohen fatale Folgen für die Klimaschutzpolitik.

Beim Weltbank-Schiedsgericht wurde vor rund zwei Monaten erstmals ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Damit will sich der Energieriese Vattenfall die Kosten für angeblich zu hohe Umweltauflagen für sein im Bau befindliches Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg vom Halse schaffen. Durch zusätzliche Maßnahmen etwa zum Schutz der Elbe sollen dem Konzern Mehrkosten von 600 Millionen Euro entstanden sein. »Vattenfall handelt aus reiner Profitgier«, kritisiert Greenpeace-Experte Karsten Schmid.

Als Rechtsgrundlage für sein Vorgehen bemüht Vattenfall die Energiecharta. Das multilaterale Abkommen soll ausländische Investoren schützen, Ausgleichszahlungen im Enteignungs...