Freie Fahrt für Finanz-Restmüll
Bundesrat entscheidet über Bad-Bank-Modell
Im Bundesrat steht heute das Bad-Bank-Gesetz zur Abstimmung. Banken sollen die Möglichkeit erhalten, Schrottpapiere aus den Bilanzen auszulagern.
Das vom Bundestag in der letzten Woche beschlossene Gesetz soll die Banken von Verpflichtungen befreien, die ihr Eigenkapital verzehren. Das Volumen der faulen Wertpapiere beläuft sich angeblich auf 230 Milliarden Euro, immerhin fast zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Kapitalbasis der Banken wird durch quartalsweise anfallende hohe Wertberichtigungen der Papiere aufgezehrt. Das kann eine weitere Verschärfung der Krise in der Realwirtschaft auslösen. Denn wegen fehlender Eigenkapitalunterlegung müssen die Banken nach den Gesetzen des Bankwesens ihr Kreditgeschäft reduzieren. Das träfe alle.
Das Modell der Bundesregierung sieht nun vor: Die privaten Banken sollen ihre »giftigen« Papiere in Zweckgesellschaften auslagern können. Die Landesbanken können Anstalten bilden, in die sie nicht nur die belasteten Papiere verschieben können, sondern auch ganze Geschäftsbereiche, die sie abwickeln wollen. Der staatliche Sonderfonds zur Fina...
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