Merkel hat Ruf als Klimakanzlerin verspielt

Berlin (dpa/ND). Für dringend erforderlich zum Erreichen der Klimaschutzziele hält der BUND staatliche Hilfen für den Kauf stromsparender Elektrogeräte, mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung und den Verzicht auf den Bau neuer Kohlekraftwerke, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag bei Vorlage des Jahresberichts der Organisation. Unbegreiflich seien der Verzicht auf ein Auto-Tempolimit und ökologisch nachteilige Subventions-Spritzen wie die fünf Milliarden teure Abwrackprämie. »Wenn das so weiter geht, werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen«, sagte Weiger in seiner Bilanz der Umweltpolitik der großen Koalition.

Der BUND will den Wahlkampf mit vielen eigenen regionalen Veranstaltungen begleiten. »Leider ist die Bundesregierung vorwiegend Stichwortgebern aus den Stromkonzernen gefolgt, statt die Energieversorgung zukunftssicher zu machen«, so der Verbandsvorsitzende. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich 2007 den Ruf einer »Klimakanzlerin« erworben, den sie aber inzwischen längst verspielt habe. Sie habe das Energieeffizienzgesetz und ein wirkungsvolles Umweltgesetzbuch nicht durchsetzen können. »Sie hatte offensichtlich nicht die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion.« Als glaubwürdig bezeichnete Weiger Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Verteidigung des Atomausstiegs. Leider sei er beim Thema Kohle nicht so konsequent gewesen.

Zurückhaltend äußerte sich Weiger zum Wüstenstrom-Projekt Desertec in Nordafrika, mit dem große Konzerne Deutschland und Europa mit Solarstrom versorgen wollen. Auch ohne solche Mammutprojekte werde es möglich sein, den Anteil an Windstrom und anderen erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland von 15 Prozent im Jahr 2008 und voraussichtlich 18 Prozent 2009 auf 100 Prozent im Jahr 2050 auszubauen. Dies sei dann möglich, wenn zugleich der Energieverbrauch in großem Stile eingedämmt werde. Großer Nachholbedarf bestehe im Verkehrsbereich und bei der Förderung energieeffizienter Haushaltsgeräte. Die nächste Regierung müsse hier mindestens eine halbe Milliarde Euro hineinstecken, um gerade ärmeren Haushalten den Kauf neuer Geräte zu ermöglichen.