Gefesselt

Ein neuer Staatssekretär gehört zu den nicht nur Landes-, sondern sogar den Bundes-Selbstverständlichkeiten. Wenn Senatoren/Minister wechseln, bringen sie Leute ihres höchsten Vertrauens in die ihnen selbst und amtlich am nächsten liegende Position. Sehr verständlich, allgemein üblich und nichts Besonderes also.

Es sei denn, es wird Aktivismus und Wahlkampf vorgetäuscht. Dann gerät ein simpler Vorgang im Regierungslager schon mal zu Staatsaffäre und Existenzkrise. Laut gestriger Deutung des CDU-Chefs Henkel »flüchtet« der Regierende Bürgermeister in den Urlaub und »hinterlässt eine erschütterte Koalition«. All das wegen eines Staatssekretärs und, richtig, natürlich auch einer Senatorin. Die hat ihre Verwaltung gut bestellt und macht mit 66 Jahren ihren Platz aus Altersgründen frei. Noch in der Stunde der Ankündigung eines ehrenwerten Rücktritts wird ihr hinterher gerüpelt, Respekt nicht einmal geheuchelt.

Statt wenigstens einmal anzukündigen, wie man eine Stadt wirklich so richtig toll regieren könnte, oder wenigstens Umgangsformen zu beweisen, bleiben die führenden Christdemokraten von den eigenen alten Feindbildern gefesselt. Nur folgerichtig erscheint da das öffentliche Nachdenken heute Abend im Abgeordnetenhaus darüber, ob die elektronische Fußfessel wohl ein hessischer Exportschlager sei und für Berlin tauge.