EU berät über Migration

Stockholm (dpa/ND). Die dramatischen Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum stehen im Mittelpunkt eines informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister in Stockholm. »Es ist an der Zeit, dass wir mehr Solidarität von den anderen Mitgliedsländern bekommen«, sagte Zyperns Innenminister Neoklis Sylikiotis am Donnerstag vor Beginn des zweitägigen Treffens. Jedes Jahr treten zehntausende Migranten aus Afrika die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa an. Die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Malta und Zypern werden diesem Zustrom kaum noch Herr. Weniger betroffene Mitgliedstaaten sollen den Anrainen nun unter die Arme greifen und freiwillig Flüchtlinge oder Asylbewerber aufnehmen.

Diese Zusammenarbeit ist Teil des neuen Fünfjahresplans zur europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Die Grundlagen für das sogenannte Stockholmer Programm wollen die Minister bei ihrem Treffen festlegen. Auch die Zusammenarbeit in Justizfragen soll verbessert werden. Zudem wollen die Politiker ein Austauschprogramm für Polizeibeamte schaffen. Der Plan soll im Dezember bei einem Treffen der zuständigen Minister der 27 EU-Staaten in Stockholm verabschiedet werden. Kritiker befürchten, dass mit dem Programm die Migration weiter eingeschränkt und die Überwachung in den EU-Staaten ausgebaut wird.