Kehrtwende

Hollands Regierungschef Balkenende steht daheim in der Kritik. Politiker der Opposition, aber auch der mitregierenden Sozialdemokraten werfen ihm vor, im Gespräch mit dem USA-Präsidenten gerade einen politischen Salto geschlagen zu haben und nun doch Gefangene aus Guantanamo aufnehmen zu wollen. Eine ähnliche Kehrtwende hat auch Obama vollzogen. Er will Guantanamo bis Januar nächsten Jahres endgültig schließen und hatte nach seinem Amtsantritt die Militärtribunale auf dem Stützpunkt ausgesetzt, so wie im Wahlkampf versprochen. Doch dann schlug sich Obama auf die Seite des Pentagon und ordnete die Wiedereinsetzung der unter Bush eingerichteten Sondergerichte an. Zwar nur noch gegen einzelne Verdächtige und mit besseren juristischen Bedingungen für die Angeklagten, doch das ist in den Augen von Menschenrechtsorganisationen nur Kosmetik, weil diese »Militärkommissionen« auf verfassungswidriger Basis arbeiten und keine fairen Prozesse, sondern Schuldsprüche sichern müssen.

Jetzt haben sie ihre Arbeit wieder aufgenommen, gestern sollten fünf Angeklagte wegen der Anschläge vom 11. September 2001 vor einem Tribunal zu Anhörungen erscheinen. Die Militärs sollen erhebliche »juristische Probleme« befürchtet haben, falls die Terrorverdächtigen vor normale Gerichte gestellt würden, könnten einige Prozesse doch mit Freisprüchen enden. Schon weil Verfahren in den USA als wenig aussichtsreich gelten, wenn die Angeklagten etwa gefoltert oder bei Verhören grausam behandelt wurden – und das war Alltag in Guantanamo. So gesehen ist die Beibehaltung der Tribunale auch ein Schuldeingeständnis.