Immunität von Pastörs aufgehoben

  • Lesedauer: 1 Min.

Schwerin (dpa/ND). Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken kann das Strafverfahren gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, aufnehmen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hob am Donnerstag mit allen Stimmen von SPD, CDU, LINKER und FDP die Immunität des 56-Jährigen auf. Pastörs, der im Frühjahr erfolglos für den Bundesvorsitz der rechtsextremistischen Partei kandidiert hatte, steht im Verdacht der Volksverhetzung. Er soll auf einer Aschermittwochs-Veranstaltung der Saar-NPD Juden und Türken verunglimpft haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte Ermittlungen aufgenommen. Doch bislang schützte die parlamentarische Immunität den NPD-Abgeordneten vor Strafverfolgung. Pastörs fällt auch im Landtag immer wieder durch Reden auf, in denen er Ausländer und Minderheiten diskriminiert oder die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellt.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal