Mühlen der Militärtribunale mahlen weiter
Sondergerichte in Guantanamo Bay setzen ihre Vorbereitungen auf Terrorprozesse fort
Washington (Agenturen/ND). Am Donnerstag (Ortszeit) sollten die fünf mutmaßlichen Hauptdrahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, darunter der als Chefplaner verdächtigte Chalid Scheich Mohammed, zu einer Anhörung über verfahrenstechnische Fragen vor Gericht erscheinen. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob zwei der Angeklagten ausreichend zurechnungsfähig sind, um ihnen den Prozess zu machen.
Einer von ihnen ist Ramzi Binalshibh, der laut US-Ermittlungen zur Hamburger Al-Qaida-Zelle um den Anführer der Todespiloten vom 11. September 2001, Mohammed Atta, zählte. Bereits am Mittwoch hatten Anhörungen im Fall von drei anderen Angeklagten stattgefunden, darunter Omar Khadr, der 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan einen US-Soldaten getötet haben soll und der jüngste Gefangene in Guantanamo Bay ist. In allen drei Fällen beantragte die Anklage mit Blick auf das ungeklärte weitere Vorgehen gegen die Guantanamo-Insassen offiziell einen Verfahrensaufschub. Die Richter in zwei der Hearings stimmten bereits zu, während die Entscheidung im Fall Khadr zunächst noch ausstand.
US-Präsident Barack Obama will das Lager Anfang nächsten Jahres schließen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar verfügte er zudem einen vorläufigen Stopp der Militärtribunale und eine Überprüfung aller Gefangenen-Fälle. Inzwischen hat sich Obama für die Beibehaltung der Sondergerichte entschieden. Zunächst sollen nach seinem Willen neue Prozessregeln ausgearbeitet werden – mit mehr Rechten für die Angeklagten.
Wer vor ein solches Gremium gestellt wird und wo, ist aber völlig ungewiss. Obamas Absicht, Gefangenen auf US-amerikanischem Boden entweder vor den sogenannten Militärkommissionen oder vor normalen Bundesgerichten den Prozess zu machen, stößt auf entschiedenen Widerstand im Kongress: Abgeordnete und Senatoren wollen keine Verlegung von Guantanamo-Gefangenen in die USA. In dem Lager befinden sich zur Zeit noch rund 240 Insassen. Gut 54 davon könnten nach einer Entscheidung des US-Justizministeriums freigelassen werden, aber es wird noch nach einem Aufnahmeland gesucht.
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