Schönbohm: Land ist sicherer

Potsdam (dpa/ND). Weniger Tote und Verletzte bei Unfällen, ein Rückgang der Straftaten und gesteigerte Aufklärungsquoten: Nach den Worten des scheidenden Innenministers von Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU), ist das Land während seiner zehnjährigen Amtszeit sicherer und die Polizei moderner geworden. Schönbohm zog gestern eine positive Bilanz. Mit Blick auf das erste Halbjahr 2009 sei allerdings festzustellen, dass zwar die Kriminalität in Brandenburgs Grenzregionen gesunken sei, Diebstähle von Fahrzeugen und Einbrüche in Bungalows aber zugenommen hätten. Der Minister betonte darüber hinaus: »Der Rechtsextremismus bleibt unsere größte Herausforderung.«

Von 1999 bis 2008 seien die Straftaten in Brandenburg um 41 000 Fälle auf rund 209 000 gesunken. Bezogen auf 100 000 Einwohner verringerte sich demnach die Kriminalitätsbelastung von 9720 auf 8246 Straftaten. »Damit rückte Brandenburg vor Flächenländer wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern und deutlich näher an den Bundesdurchschnitt.«

Laut Schönbohm wurden seit 1999 weniger Menschen auf märkischen Straßen getötet und verletzt. Während es vor zehn Jahren noch 14 835 waren, kamen im vergangenen Jahr 8690 Personen zu Schaden. Das sei ein deutliches Minus von 41,4 Prozent, betonte der Minister. Bundesweit seien die Zahlen im selben Zeitraum nur um 19 Prozent, in Ländern wie Sachsen-Anhalt und Sachsen um 29,6 beziehungsweise 27,8 Prozent zurückgegangen. Vom Jahr 2000 an sei zudem die Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen von 425 auf 222 in 2008 gesunken.

Im ersten Halbjahr 2009 sei die Aufklärungsquote von Verbrechen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht um 2,6 Prozentpunkte auf 55 Prozent gestiegen. Weniger Straftaten waren Schönbohm zufolge in den Grenzregionen zu verzeichnen: Dort seien 11 000 Straftaten gemeldet worden, 3,6 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. »Es gibt aber auch Bereiche, die uns große Sorgen machen«, räumte Schönbohm ein. Er verwies auf 60 Prozent mehr Fahrzeugdiebstähle und 74 Prozent mehr Diebstähle aus Bungalows.

Mit Blick auf den Rechtsextremismus betonte Schönbohm: »Es gehört für mich persönlich zu den wichtigsten Arbeitsergebnissen, dass sich heute bundesweit mit Brandenburg zivilgesellschaftliches Engagement, staatliche Konsequenz und sinkende Zustimmung Jugendlicher für die Parolen der »Wölfe im Schafspelz« verbinden.« Von 2004 bis 2008 sei die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte von 105 auf 71 gesunken – entgegen dem Bundestrend. »Rechtsextremisten haben keinen Platz in Brandenburg.« Allerdings dürfe auch der Linksextremismus nicht aus den Augen gelassen werden, betonte Schönbohm.

Zum Abschied äußerte Schönbohm auch noch seine Vorstellungen dazu, wie nach der Wahl am 27. September die neue Landesregierung nicht aussehen sollte. Ein mögliches Regierungsbündnis von SPD und Linke bezeichnete er als »fatal«. Die Diskussionen um eine rot-rote Koalition seien »so eine Nummer, um die CDU etwas klein zu kochen«. Die SPD habe mit der CDU als Koalitionspartner viel erreicht. Dass jemand, der als inoffizieller Mitarbeiter für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe, nach der Wahl Minister im Land werden könne, sei für ihn nicht vorstellbar. »Ich finde Rot-Rot nicht erträglich und alles andere auch nicht.« Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte dagegen auch eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen.