Seehofer kündigt Merkel-Wahlkampf an

Nürnberg (AFP/ND). Zur Eröffnung des CSU-Parteitags in Nürnberg sagte Seehofer am Freitag: »Ich kann ihnen sagen, es wird ein Merkel-Wahlkampf werden. Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir als Union haben.« Zuletzt hatten CDU und CSU offen über die Europa- und Steuerpolitik gestritten.

Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass die Schwesterparteien sich auf eine Linie zur Neufassung der Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon einigen. Die CSU sei zwar öfters unbequem, dies gehöre aber zu ihrer Tradition, sagte Seehofer. So sollen die Delegierten auch einen eigenen Wahlaufruf verabschieden, in dem die CSU anders als die CDU konkrete Zeitpunkte für das Wahlversprechen Steuersenkungen nennt.

Seehofer sagte, nach dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen September sei seine Partei wieder gut gerüstet für den Bundestagswahlkampf. »Wir sind in prächtiger Wahlkampflaune und haben den festen Willen, die Große Koalition zu beenden und Angela Merkel zur Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung zu machen.« Die CSU habe in den letzten neun Monaten »sehr, sehr engagiert« gearbeitet. »Wir haben auch wieder den Biss, den eine Partei braucht, wenn sie etwas durchsetzen will.«

Im »Münchner Merkur« formulierte Seehofer erstmals ein Wahlziel für die Bundestagswahl am 27. September. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 habe die CSU in Bayern 49,2 Prozent erreicht, »das sollte wieder drin sein«. 2005 hat die Union unter Führung von Angela Merkel bundesweit insgesamt nur 35,2 Prozent eingefahren.

Am heutigen Sonnabend sollen die rund tausend Delegierten Seehofer und seine vier stellvertretenden Parteivorsitzenden wiederwählen. Seehofer schloss im »Münchner Merkur« nicht aus, bei der Wahl ein schlechteres Ergebnis zu erhalten als 2008. Damals hatte er 90 Prozent der Stimmen bekommen. Er habe in den letzten Monaten »viel umgekrempelt, und Bewegung schafft immer Unruhe«, sagte Seehofer. Der frühere Bundesverbraucherminister hatte nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl im vergangenen September vom glücklosen Tandem Erwin Huber und Günther Beckstein die CSU-Führung und das Ministerpräsidentenamt in Bayern übernommen.