Kein gewerkschaftlicher Lösungsansatz

Während sich die Proteste in Frankreich radikalisieren, versuchen die deutschen Gewerkschaften, soziale Unruhen, die mit Massenentlassungen ins Haus stehen könnten, zu vermeiden. »Bisher haben die Kurzarbeiterregelungen den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen können, doch für den Herbst befürchten wir, dass die Folgen der Krise deutlicher am Arbeitsmarkt sichtbar werden«, sagt DGB-Pressesprecherin Claudia Falk auf Nachfrage. »Wir werden weiterhin klar machen, dass die Verursacher für die Kosten der Krise aufkommen müssen, keinesfalls aber die ArbeitnehmerInnen.« Wichtig sind dem DGB dabei laut Falk insbesondere drei Punkte: Entlassungen sollen vermieden, Krisenursachen aufgearbeitet und eine Wiederholung durch schärfere Gesetze verhindert sowie diejenigen zur Kasse gebeten werden, die Profiteure des Finanzmarktroulettes waren.

Konkret plant der DGB für September als Nachfolgeveranstaltung des Kapitalismus-Kongresses im Mai eine weitere Tagung zur Finanzmarktregulierung. »Punktuell« seien kleinere Aktionen wie jetzt gerade die Besetzung bei der Wadan-Werft in Wismar denkbar, um Druck zu machen, sagt die Pressesprecherin.

Mit Frankreich könne man die Situation in Deutschland nicht vergleichen, so Falk weiter. »Die Androhung, etwa Fabriken in die Luft zu jagen, ist kein gewerkschaftlicher Lösungsansatz. Wir setzen auf Verhandlungen und nutzen als Eskalationsmittel Arbeitskampfmaßnahmen.«

Die Gewerkschaften in Deutschland hätten mit dem Artikel 9 im Grundgesetz zudem eine andere Verankerung als in Frankreich. Während man in Deutschland als Lehre aus dem 2. Weltkrieg die Einheitsgewerkschaft geschaffen habe, erläutert Falk, gibt es in Frankreich Richtungsgewerkschaften, die sich politischen oder weltanschaulichen Richtungen verpflichtet fühlen und ziemlich zersplittert sind. »Wir sind natürlich nicht politisch neutral, aber parteipolitisch unabhängig.«

Niemand kann bisher absehen, wie die Krise auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird. Gerade deshalb braucht es jetzt aber starke Gewerkschaften. Wie kann eine erfolgreiche Gegenwehr aussehen, sollten im Herbst doch massenhaft Beschäftigte entlassen werden?

Beim ersten Kapitalismus-Kongress des DGB in Berlin hatten unter anderem die US-Soziologin Sakia Sassen und der Politikwissenschaftler Alex Demirovic aus Berlin den Teilnehmenden mit auf den Weg gegeben, dass es nun darauf ankomme, die Politik wieder stärker zu demokratisieren. Dazu gehöre eben auch, dass die Gewerkschaften sich wieder stärker als Motor der Zivilgesellschaft verstünden und ihre Gegenmacht nutzten.

Die geplante Nachfolgeveranstaltung des DGB könnte auch Anlass sein, sich für grundsätzliche politische Änderungen einzusetzen, die eine stärkere Einmischung ermöglichen. Nicht nur im Bereich der Finanzmärkte: Auch die Forderung nach einem Generalstreik, der den französischen Kollegen im Gegensatz zu den deutschen gestattet ist, wäre ein solches Mittel.