Verhandlungspoker in Costa Rica

Am Freitag hatte Costa Ricas Präsident Oscar Arias als Vermittler einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt. Während sich die Delegation der Zelaya-Regierung zu Gesprächen darüber bereit zeigte, lehnten die Putschisten den Plan ab. »Wir werden über keinen einzigen Punkt verhandeln, der unsere Institutionen missachtet«, sagte eine der Verhandlungsführerinnen der Machthaber, Vilma Morales, nach Informationen des Fernsehsenders Telesur.

Die Putschisten beharren weiterhin auf ihrem Standpunkt, mit dem Staatsstreich die Verfassung geschützt zu haben. Ein Militärkommando hatte Präsident Zelaya am 28. Juni verschleppt und nach Costa Rica deportiert, weil er an diesem Tag eine nicht bindende Volksbefragung über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung durchführen lassen wollte. Eine solche Verfassungsreform wird vehement von sozialen Bewegungen gefordert. Sie wollen mehr demokratische Mitbestimmung und soziale Rechte im Grundgesetz verankern. Auch deswegen fielen die Reaktionen zu dem Sieben-Punkte-Plan von Arias am Sonntag kritisch aus.

Sprecher der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, dem zentralen Protestbündnis sozialer und politischer Organisationen, bestehen weiterhin auf drei Punkten: die Rückkehr von Präsident Zelaya, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und die strafrechtliche Verfolgung der Putschisten. Seit dem Staatsstreich sind mehrere Mitglieder der Demokratiebewegung und oppositionelle Politiker ermordet worden. Auch Vertreter der Regierungsdelegation meldeten in Bezug auf diese Punkte Gesprächsbedarf an. Über die Rückkehr des gewählten Präsidenten werde man nicht verhandeln, sagte Zelayas Delegationsleiter und Präsidialminister, Enrique Flores.

Sprecher der Demokratiebewegung hatten in den vergangenen Tagen offenbar gezielt Gerüchte über eine Rückkehr des Präsidenten gestreut, um die Putschisten zu verunsichern. Eine Rückkehr stehe »unmittelbar bevor«, sagte noch am Sonntag die Ehefrau Zelayas, Xiomara Castro. Demnach könnte Zelaya auf dem Landweg einreisen, um einen provisorischen Regierungssitz zu beziehen. Ein erster Rückkehrversuch war am 6. Juli gescheitert. Als neuer Rückreisetermin wurde von Vertretern der Regierungsdelegation der 24. Juli genannt. Die Putschisten müssten den Weg für eine Wiedereinsetzung des Präsidenten freimachen. Stellten sie sich weiterhin stur, würden »neue Aktionsformen« gewählt, so Zelaya. Mitglieder der Widerstandsfront trafen sich am Sonntag in einer Gewerkschaftszentrale in Tegucigalpa, um das Vorgehen in der vierten Woche nach dem Putsch zu beraten.