Petition zu Ost-Seen vor dem Aus

Potsdam (epd/ND). Einer Internet-Petition von Umweltschützern gegen die weitere Privatisierung von Seen in Ostdeutschland droht das Scheitern. Vier Tage vor Ablauf der Unterschriftsfrist für den Aufruf an den Bundestag hatten sich am Montagnachmittag knapp 5700 Unterstützer eingetragen. Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wies am Montag in Potsdam darauf hin, dass bis Freitag mindestens 50 000 Online-Unterschriften zusammenkommen müssen, damit sich der Bundestag mit dem Thema befasst.

Mit der Petition soll der Bundestag zu einem Moratorium beim Verkauf weiterer Seen in den neuen Bundesländern bewegt werden. Damit soll der Zugang der Allgemeinheit zu den Gewässern gesichert werden. Ziel der Umweltschützer ist eine Gesetzesänderung zum Einigungsvertrag, die eine kostenlose Übertragung der Gewässer als Eigentum an Gemeinden, Städte, Kreise oder Bundesländer möglich machen soll.

Die Unterschriftensammlung soll auch nach Ablauf der Frist für die Internet-Petition fortgesetzt werden und als normale schriftliche Petition weiterlaufen, sagte Kruschat. Dadurch verzögere sich jedoch die Behandlung des Themas im Petitionsausschuss. Die von Privatisierungen betroffenen Kommunen müssten nun auch selbst aktiv werden, um den Verkauf ihres »Kapitals« zu verhindern, forderte Kruschat. Der BUND befürchtet den Verkauf von weiteren 15 000 Hektar Wasserfläche in Ostdeutschland durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH des Bundes an private Käufer. ND-Foto: B. Lange

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