Kein Wahlkampf

Viele Menschen sind verunsichert, weil doch eigentlich zwei Monate vor einer wichtigen Wahl Wahlkampf sein müsste, aber außer ein paar Parteitagen und Rettungsaktionen keine Wahlkampfveranstaltungen stattfinden.

Beunruhigend daran ist zum einen, dass demnach die Krise einen Grad erreicht hat, der sogar den Parteien und Politikern einen bescheidenen Umgang mit den finanziellen Mitteln abverlangt, statt wie üblich den teuersten Wahlkampf aller Zeiten auszutragen, und zum anderen, dass hiermit eine Konzession an die Nichtwähler gemacht wird, indem man alle Wahlberechtigten nicht weiter mit den Programmen behelligt.

Die Erklärung, es läge am Desinteresse der Politiker an den Präferenzen des Wahlvolkes, muss aus Gründen des grundgesetzlich verankerten Demokratiegebotes ausscheiden.

Das dezente Werben ist nicht unangenehm. Angela Merkel beschränkt sich auf das Versprechen, im Herbst ihr Kabinett umzubilden. Hier wäre die Gelegenheit für die SPD, scharf zu kontern: »Das werden wir auf keinen Fall zulassen, das wird mit uns nicht zu machen sein!«

Gerade in Krisenzeiten werden die Leute ungern daran erinnert, dass sie mindestens über Wahlen an der Lage beteiligt sind. Was die Politik hier anbieten kann, ist ein Outsourcen der Verantwortung. Man geht zur Wahl, nicht damit die Gewählten etwas verbessern, sondern damit sie zuständig sind. Deshalb ist es für die Kandidaten entscheidend, zwar präsent und bekannt zu sein, um in Betracht gezogen zu werden, dabei aber nicht zu sympathisch zu wirken, um nicht aus Mitleid von dieser schweren Last verschont zu werden.

In der heißen Phase des Wahlkampfs, die nach aller Erwartung eher lau ausfallen dürfte, zeigen sich die Kandidaten noch einmal so, dass man ihnen die Krise an den Hals wünscht, womit die Wählerreserven mobilisiert wären.