SPD will Carstensens ausgestreckte Hand nicht

Berlin (AFP/ND). Nach den harten Auseinandersetzungen in der zerbrochenen Großen Koalition in Kiel wirbt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) für einen sachlichen Wahlkampf. Um dies zu erreichen, habe er »der SPD die Hand ausgestreckt«, sagte Carstensen am Freitag im NDR. Es werde in Schleswig-Holstein dramatisch einbrechende Steuereinnahmen und mehr Arbeitslose geben. Deshalb sei es notwendig, dass man sich von dem Gezänk dann auch wieder löst, um zu Sachfragen zu kommen.

SPD-Chef Ralf Stegner sagte dagegen dem »Handelsblatt«, der Wahlkampf der Landes-SPD werde »klassisch links« ausgerichtet sein und sich »voll gegen Schwarz-Gelb« richten. Der SPD gehe es um eine klare Zuspitzung bei den Themen, sei es bei der Debatte um die Studiengebühren, sei es bei der Atomwende«, betonte Stegner.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Stegners Ankündigung: »Statt gegen Schwarz-Gelb Wahlkampf zu machen, sollte Herr Stegner lieber für seine SPD werben.«

Die Grünen hielten sich offen, mit wem sie nach der vorgezogenen Landtagswahl am 27. September regieren wollen. »Wir setzen jetzt auf Eigenständigkeit und wollen als dritte Kraft so stark sein, dass wir bei Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung unsere grünen Inhalte durchsetzen«, sagte Grünen-Landeschefin Marlies Fritzen.

Carstensen hatte am Donnerstag mit einer absichtlich verlorenen Vertrauensfrage im Landtag den Weg für die vorgezogene Wahl im nördlichsten Bundesland frei gemacht.