Neue Gebührendebatte

(ND-Meyer). Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin begrüßt laut einer Mitteilung vom Freitag die Aussage der Fraktionschefin der LINKEN und künftigen Sozialsenatorin Carola Bluhm, dass vorrangig die Qualität der Kitas zu fördern sei. Der Verband erwarte, »dass den Worten nun Taten folgen und die Fraktion bei den weiteren Haushaltsverhandlungen für eine Kurskorrektur des vorliegenden Haushaltsentwurfs sorgt«.

In einem Interview mit der »Morgenpost« hatte Bluhm die geplante komplette Gebührenfreiheit infrage gestellt. Stattdessen sollte man das Geld lieber »in die Qualität der Kitas stecken«, sagte Bluhm. Damit stellte sie sich gegen

den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der 2006 das Wahlversprechen abgegeben hatte, die Gebührenfreiheit einzuführen. Der Kita-Leitungsschlüssel solle wieder auf das Niveau von 2003 angehoben und das Personal um fünf Prozent verstärkt werden.

Die CDU nannte Bluhms Aussagen »heiße Luft«. Kein Vertreter der LINKEN habe sich in der Vergangenheit für Elternbeiträge zugunsten einer besseren frühkindlichen Bildung eingesetzt.

Es sei »völlig inakzeptabel, dass im Haushaltsentwurf die überfällige Verbesserung der Personalausstattung in Kitas durch eine sozial undifferenzierte Beitragsfreiheit für alle Eltern verdrängt wurde«, sagte dagegen. Vorrangig müsse die Qualität der Kitas gefördert und finanziert werden. Chancengerechtigkeit werde nicht dadurch erreicht, dass alle Eltern keinen Kitabeitrag zahlen. Das Land Berlin müsse Mittel einsetzen für mehr Kita-Personal, um zu gewährleisten, dass jedes Kind individuell gefördert wird.