Krach um Spielplätze

Ob auf Spielplätzen, dem Fußballfeld oder in Kitas – viele Kinder machen viel Lärm. Zu viel für manchen Anwohner und weit mehr als das Gesetz erlaubt. Bundesweit müssen daher Kitas immer wieder den gerichtlichen Klagen lärmgeplagter Nachbarn weichen. In Friedenau traf es zuletzt die Kita »Milchzahn«. Im November 2008 musste sie ihre Pforten in der Odenwaldstraße schließen, nachdem das Landgericht der Klage eines Nachbarn Recht gegeben hatte.

Geht es nach dem Lichtenberger Bezirksamt, soll mit solchen Urteilen bald Schluss sein. Das Amt will durchsetzen, dass lautstark spielende Kinder zukünftig unter gesetzlichen Schutz gestellt werden. »Es kann doch nicht sein, dass bei privaten Klagen einzelner verärgerter Mieter ganze Bolzplätze geschlossen werden müssen«, erklärt Baustadtrat Andreas Geisel (SPD). Er fordert: »Kinderlärm muss als eigener Rechtsbegriff ins Gesetz aufgenommen werden. Entweder im Land Berlin, besser gleich im Bundesgesetz!«

Damit schließt sich der Bezirk einer Initiative des Deutschen Kinderhilfswerks an. Unter Berufung auf die UN-Kinderrechtskonvention will das Hilfswerk Kinderlärm in den Lärmschutzverordnungen der Länder verankert wissen.

Anders als etwa für das Läuten von Kirchenglocken oder die Geräuschkulisse von Biergärten in Bayern gibt es für Kinderlärm bislang weder auf Bundes- noch auf Landesebene gesonderte Regelungen. Bei Klagen gegen Kinderlärm stützen sich die Gerichte auf die Vorgaben der »Technischen Anleitung Lärm«, einer Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Damit ist der Lärm von Kindern rechtlich dem von Gewerbe oder Industrie gleichgestellt. In Wohngebieten darf es tagsüber nicht lauter als 55 Dezibel zugehen. Eine Gruppe spielender Kinder kommt hingegen schnell auf 80 Dezibel.

Hintergrund für das Engagement des kinderfreundlichen Baustadtrates sind die anhaltenden Beschwerden Lichtenberger Spielplatz-Anwohner. In mehreren Fällen hatten sich diese über Ruhestörung durch Fußball spielende Kinder und Jugendliche, Staubentwicklung und herüberfallende Bälle beklagt. Der Bolzplatz auf dem Spielplatz am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße wäre aufgrund einer von Anwohnern beauftragten Schallimmissionsprognose beinahe geschlossen worden. Auch die Anwohner des Spielplatzes Roseneck/Waldowallee verschafften ihrem Ärger mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus Luft. In beiden Fällen wurde die geforderte Schließung der Bolzplätze verhindert.

Mit seiner Initiative wolle der Bezirk eine klare kinder- und familienfreundliche Position beziehen. »Lichtenberg wird keine Spielplätze schließen«, sagt Geisel. Dennoch will er weiterhin auch das Gespräch mit den Anwohnern suchen.

Als kinderfreundlich präsentiert sich Lichtenberg auch mit der so genannten »Spielplatzinitiative«, die im Juli ein neues Team von acht »Spielplatzbegehern« eingestellt hat. Die insgesamt 18 vom Jobcenter finanzierten Mitarbeiter kontrollieren derzeit 28 Spielplätze in Lichtenberg und Hohenschönhausen. Ihre Anwesenheit bewirke laut Geisel, dass die Kinder sicherer und in sauberer Umgebung spielen könnten. Mit solcher sozialen Kontrolle will der Bezirk Vandalismus auf Spielplätzen vorbeugen.