Big Brother am Straßenrand

73 000 Fahrzeuge wurden im Nordosten seit Dezember überprüft, 17 Gesuchte mit meist minder schweren Vorwürfen ermittelt: Ist das automatische Einscannen von Auto-Kennzeichen verfassunsgemäß?

Angeschafft wurden die Apparate 2007, vor dem G8-Gipfel, als auch Bundeswehrfahrzeuge auf den Autobahnbrücken in Richtung Rostock standen. Seither besitzt das Land Mecklenburg-Vorpommern gleich drei Anlagen, mit denen die Kennzeichen vorbeifahrender Autos erfasst und mit anderen Datensätzen abgeglichen werden können. Die Scanner sind handlich. In einer mobilen Version kann man sie vom Kofferraum eines stehenden Autos aus bedienen, der Nordosten aber hatte sich für eine statische Variante entschieden. Eingesetzt wurden die Apparate Marke »PoliScan Surveillance« erstmals während des G-8-Gipfels, zur Terrorabwehr. Bis heute weiß niemand genau, welche Daten erhoben wurden. Sie sollen gelöscht worden sein.

Da die Anlagen, einmal gekauft, nicht im Lager verrotten sollten, war eine weitere Nutzung gefragt. Die hat nun stattgefunden: Zwischen Dezember 2008 und Juni 2009 waren die Scanner an der A 11 bei Anklam und auf Landstraßen im polnischen ...