Bomben zur Geburtstagsfeier

Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco ist der Konflikt mit den Basken weiter ungelöst. Ein deutlicher Ausdruck davon ist die Attacke der ETA am Dienstag auf die paramilitärische Guardia Civil in der nordspanischen Stadt Burgos.

Die Autobombe detonierte gegen vier Uhr hinter der Kaserne der Zivilgarde. 65 Personen wurden dabei leicht verletzt und die Kaserne schwer beschädigt. Auch umliegende Gebäude wurden beschädigt. Wie es hieß, habe die ETA bis zu 200 Kilogramm Sprengstoff eingesetzt, und es erstaunt, dass die Sicherheit der Kaserne nicht verstärkt worden war. Bei Verhaftungen waren jüngst Hinweise auf den nun erfolgten Angriff gefunden worden.

Mit keinem Anruf, wie meist üblich, warnte die ETA diesmal vor der Bombe. Doch das ist bei Anschlägen auf die Guardia Civil nichts Neues mehr. Auch die Stärke der Explosion zeigt, dass die ETA bewusst Tote in Kauf nahm. Das entspricht der Eskalationsschraube, an der beide Seiten seit dem Scheitern der Friedensgespräche und der Waffenruhe im Juni 2006 drehen. Kürzlich zerstörte eine ETA-Bombe ein Parteibüro der regierenden Sozialisten (PSOE). Kurz zuvor war ein Anti-Terror-Spezialist der Polizei bei Bilbao ermordet worden. Doch die Regierung spricht, wie seit 50 Jahren, vom baldigen Ende der ETA.

Mit Verboten und Verhaftungen kriminalisieren seit 2004 auch die Sozialisten die gesamte linke baskische Unabhängigkeitsbewegung. Die Zahl der Gefangenen ist auf fast 800 angeschwollen und war in der Diktatur deutlich niedriger. Sogar der Nationale Gerichtshof sieht bisweilen schwere Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. So dürfen Bilder von den Gefangenen nicht mehr gezeigt werden. Die Polizei entfernt sie gewaltsam aus Kneipen und von Straßen im Baskenland.

Nach Angaben der baskischen Linken greift die PSOE erneut zur »schmutzigen Kriegsführung«. Wie in den 80er Jahren versuche sie, mit Folter und Verschwindenlassen die baskische Linke zu zwingen, das Projekt eines vereinten, unabhängigen und sozialistischen Baskenlands aufzugeben. Ein schwerkranker Ex-Gefangener der ETA, der im Exil im französischen Baskenland lebte, verschwand dort im April spurlos. So ließen einst die von der Guardia Civil und der Polizei gespeisten Todesschwadrone etliche Menschen verschwinden. Sicherheitskräfte hätten seit Dezember 2008 vier weitere Ex-Gefangene entführt, zuletzt am 17. Juli Alain Berastegi. Er sei in einen Wald gebracht und gefoltert worden, erklärte er nachdem sie ihn laufen ließen. Er sollte zur Kollaboration gezwungen werden.