Banker loben Bankrettung
Zeugen vor HRE-Ausschuss beschreiben Alternativen in schwarzen Farben
Berlin (dpa/ND). Ein Zusammenbruch der Immobilienbank HRE im Herbst 2008 hätte nach Einschätzung des damaligen Vorstandsvorsitzenden der HypoVereinsbank größere Folgen als die Lehman-Pleite gehabt. »Auf den internationalen Märkten hätte sich ein absolutes Chaos breitgemacht«, sagte Wolfgang Sprißler am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Hypo Real Estate in Berlin.
Die HRE sei von ihrer Größe her mit dem US-Institut Lehman Brothers vergleichbar. Zudem wäre das »Epizentrum« der HRE-Pleite in Deutschland gewesen, sagte er. Eine HRE-Insolvenz hätte laut Sprißler unkontrollierbare Risiken für die Finanzindustrie und die Realwirtschaft bedeutet.
Die Teilnehmer der HRE-Rettungsgespräche am letzten Septemberwochenende 2008 seien sich daher einig gewesen, dass es nicht zur HRE-Insolvenz kommen dürfe. Damals schnürten Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung nach langen Verhandlungen ein Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer in Höhe von 35 Milliarden Euro. Es erwies sich später als nicht ausreichend. Zur Rettung der als systemrelevant eingestuften HRE wurden inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro eingesetzt. Die Bank ist heute fast vollständig in Bundeshand.
Der HRE-Untersuchungsausschuss will die Vorgänge rund um die Beinahe-Pleite klären. FDP, Grüne und Linkspartei wollen bis Ende September – also auch während der Parlamentsferien – aufklären, welche Rolle Bundesregierung, Finanzaufsicht und Bundesbank bei der Krise des Münchner Instituts gespielt haben. Insgesamt liegen dem Gremium mehr als 70 Beweisanträge vor. Die Opposition geht davon aus, dass die Regierung wesentlich früher von der Schieflage des Immobilienfinanzierers wusste. FDP, Grüne und Linkspartei werfen dem Finanzministerium vor, sich im September mit Staatssekretär Jörg Asmussen zu spät in die Rettungsgespräche eingeschaltet zu haben und nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Das Ministerium und die SPD weisen die Vorwürfe zurück und erklären, das späte Erscheinen von Asmussen sei Teil einer Verhandlungsstrategie gewesen, um die privaten Banken zu höheren Eigenbeiträgen bei der Rettung zu bewegen. Commerzbank-Chef Martin Blessing sagte dazu am Mittwoch vor dem Ausschuss, er habe das Gefühl gehabt, dass Asmussen bei seinem Erscheinen an jenem Sonntagnachmittag »voll im Film« und kompetent gewesen sei.
Heute wird BaFin-Chef Sanio befragt
Am heutigen Donnerstag will der Ausschuss den Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, und Bundesbankpräsident Axel Weber befragen. Sie waren ebenfalls an den HRE-Rettungsgesprächen beteiligt.
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