Mit Transparenz und »Kaizen-Kommission«

Kommunal sind sie eine Großmacht zwischen Nord- und Ostsee: Freie Wählervereinigungen, es gibt davon fast 1300, stellen 51 Prozent der Kommunalmandate. Nun wollen die »Freien« in den Landtag. Nach Bayern wäre Schleswig-Holstein das zweite Bundesland mit einer FW-Fraktion. Und Malte Tech, Vorsitzender der frisch gegründeten Landespartei Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH), rechnet mit einem zweistelligen Ergebnis.

Die Bedingungen sind günstig. Im Norden ist nach Jahren einer Blockadekoalition, nach einer unechten Vertrauensfrage und einem taktischen Koalitionsbruch die Stimmung ähnlich wie letztes Jahr in Bayern. Am Samstag, wenn sich auch die SPD zum Landesparteitag trifft, wollen die FW-SH eine Landesliste aufstellen, Tech soll Spitzenkandidaten werden.

Inhaltlich unberechenbar

Wer aber sind die FW? Wem würden sie Stimmen abnehmen? Die noch kaum gegründete Partei könnte ein Zünglein an der Waage werden. Tech selbst ordnet die FW mittig, sachorientiert und ideologiefrei« ein. Ähnlich schwer zu fassen ist das 18-seitige Papier, das als Programm dient. Es enthält viel »Die-da-oben«-Rhetorik und verspricht Transparenz und Bürgerbeteiligung. Da wird der Staat einerseits mit einem »gut geführten Unternehmen« verglichen und eine »Kaizen«-Kommission gefordert, die im japanischen Toyota-Stil alles »auf den Prüfstand stellen« soll. Andererseits wird der »Privatisierungswahn« gegeißelt. Gespart soll werden, aber einen schuldenfreien Haushalt fordern die FW ausdrücklich nicht. »Subventionen« werden verurteilt, aber mehr Wirtschaftsförderung gefordert. Die Steuern sollen reformiert und die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Wichtig sei auch mehr E-Governance, denn: »Das Portal S-H ist stinklangweilig.«

Ein Programm, unter dem man sich die verschiedensten Dinge vorstellen kann. In einer Landtagsfraktion wäre Streit programmiert – zumal Fraktionszwang abgelehnt wird. Schon der Aufbau der FW ist kompliziert: Die Partei hat knapp 200 Einzelmitglieder, soll aber von mehr als 30 größeren lokalen Gruppen getragen werden, die zudem parallel in einem mit der Partei nicht identischen Verband organisiert und sehr auf ihre Unabhängigkeit bedacht sind. Zwar soll der Verbands-Vorsitzende Helmut Andresen auf den zweiten Listenplatz gewählt werden, doch kündigen sich Konflikte zwischen den drei Ebenen schon an. Die »Bürger für Lübeck« zum Beispiel werden den Landeswahlkampf nicht unterstützen.

Lokal oft zerstritten

Dazu kommen die Unterschiede zwischen den lokalen Listen. In Lübeck handelt es sich um eine Art CDU-Ableger. Im Kreis Segeberg kommt die einschlägige Vereinigung rechtskonservativ daher – während »Wir in Flensburg«, mit über 22 Prozent zu Hause stärkste Kraft, mit einer Kampagne für direkte Demokratie gewann.

Doch die Lübecker zerstritten sich jüngst über die Forderung nach einer Art Bürgerwehr, ein Ausschussmitglied zog sich zurück. Auch die Flensburger haben durch schwer durchsichtige Streitereien schon viel Vertrauen verspielt und einen Vorstand verschlissen.