Merkel muss nicht zu HRE aussagen

Berlin (dpa/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) aussagen. Der Grünen-Antrag, Merkel als Zeugin zu laden, sei am Donnerstagabend im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden, sagte Grünen-Obmann Gerhard Schick am Freitag in Berlin.    Schick kritisierte, die Große Koalition wolle Merkel vor kritischen Fragen schützen, obwohl die Kanzlerin bei den HRE-Rettungsgesprächen am letzten Septemberwochenende 2008 zentrale Verhandlungen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführt habe.

Ebenso scheiterte ein gemeinsamer Antrag der Opposition, die Befragung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Asmussen Mitte August im Fernsehen zu übertragen. »Die Große Koalition scheut die Öffentlichkeit«, meinte Schick.    Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den Beinahe-Zusammenbruch der Immobilienbank im Herbst 2008 klären. Die HRE wurde schließlich mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Inzwischen ist sie fast vollständig in Bundeshand.