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Neonazis hier und in Sachsen-Anhalt
Gemeinsames Lagebild der Verfassungsschutzbehörden beider Bundesländer
Potsdam (epd/ND). Die rechtsextreme Szene in Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vor allem lokal organisiert und kaum vernetzt. Bei der Bekämpfung der Neonazis seien deshalb besonders Bürgermeister und Kommunen gefordert, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber am Freitag bei der Vorstellung eines gemeinsamen Lagebildes der beiden Bundesländer. Eine überregionale Kooperation der Neonazis wie etwa in der Lausitz finde nur selten statt, sagte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Volker Limburg.
NPD und DVU sieht der Verfassungsschutz in beiden Ländern geschwächt, weil ihnen Personal und Geld fehle. Die NPD versuche in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt nach der Aufkündigung ihres Pakts das Erbe der DVU anzutreten, sagte Schreiber. Ziel beider Parteien sei im Wesentlichen, bei den kommenden Wahlen genug Stimmen für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu erreichen. Dafür ...
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