nd-aktuell.de / 04.08.2009 / Kommentare / Seite 8

Unter Generalverdacht

Ina Beyer

Ab Oktober stehen die Rentner als mögliche Steuerhinterzieher im Visier der Finanzämter. 120 Millionen (!) Datensätze sollen überprüft werden. Tatsächlich wird ein großer Teil der Rentner bei Freibeträgen von 19 000 Euro pro Jahr nicht in die Bedrängnis kommen, nachträglich Gelder an den Fiskus abführen zu müssen. Andererseits gibt es berechtigte Kritik daran, wie die Finanzämter den Berg an Arbeit, der auf sie zukommt, bewältigen sollen. Da der Aufwand absehbar offenbar nicht im Verhältnis zum möglichen Nutzen steht, stellt sich die Frage umso dringlicher – aus pragmatischer wie ideologischer Sicht.

Nach quasi geheimen Kriterien soll da geprüft werden, wer wie viel gezahlt hat. Die Rentner stehen somit unter Generalverdacht, den einen oder anderen Euro aus ihren Rentennebeneinkommen unter den Tisch fallen zu lassen. Und dabei, so muss man in dieser Logik weiterinterpretieren, werden ihnen die Ämter einen Strich durch die Rechnung machen.

Man wünscht sich, dass jenseits der großen Steueroasenskandale der jüngeren Vergangenheit mit so viel Enthusiasmus gegen jene vorgegangen wird, die millionenfach Gelder auf Konten im Ausland anlegen. Doch sind die Wogen darum wieder glatter geworden, die Gesetze leicht angezogen und trotzdem noch voller Schlupflöcher. Die zu stopfen, könnte Millionen sparen und würde zudem bei den Richtigen ansetzen. Stattdessen überwacht man die ohnehin Schwachen.