Stunde der Taktiker
Verhandlungen über Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gestartet
Einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon haben am Montag die Verhandlungen für ein neues Begleitgesetz begonnen.
Die Große Koalition will die Novellierung des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich über die Bühne kriegen. Am Montag haben in Berlin Vertreter der Regierungsfraktionen, der Länder und der Opposition erstmals darüber verhandelt. Die Schlussabstimmung für das Gesetz ist noch in der Sommerpause für den 8. September geplant, am 18. September soll der Bundesrat beschließen. Damit könnte die deutsche Ratifikationsurkunde noch vor dem irischen Referendum über den EU-Vertrag am 2. Oktober hinterlegt werden.
Die Idee, das Begleitgesetz im überparteilichen Einvernehmen zu regeln, hat stilistische und politische Gründe. Dafür spricht zum einen der Gegenstand – es geht um die Rechte des Parlaments –, zum anderen sollen alle Seiten einbezogen werden, um neuerlichen Klagen vorzubeugen. CSU-Querulant P...
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