Hartz IV-Fälle vor Sozialgericht mehren sich

(epd). Das größte deutsche Sozialgericht in Berlin hat im Monat Juli so viele neue Hartz IV-Verfahren registriert wie noch nie seit Inkrafttreten der Reform im Januar 2005. Insgesamt seien 2684 neue Verfahren eingegangen, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin mit. Wenn der Trend, der schon in den Vormonaten bestanden habe, bis Jahresende anhalte, drohe eine Steigerung bei der Zahl der Verfahren um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptgründe für die Verfahren seien Streitigkeiten über Unterkunftskosten. Dabei gehe es beispielsweise um die Frage, welche Miete angemessen sei und daher von den Jobcentern übernommen werden müsse. Ein anderer Streitpunkt sei die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II.

Mehr als die Hälfte der Hartz IV-Empfänger (52 Prozent) hätten im ersten Halbjahr 2009 mit ihren Verfahren zumindest einen Teilerfolg erzielt. Im Jahr 2008 habe die Quote noch bei 48 Prozent gelegen. Ursache für die im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten überdurchschnittlich hohe Quote seien vielfach Form- und Verfahrensfehler der Behörden gewesen.

Angesichts der hohen Zahl von Hartz IV-Klagen forderte die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eine Gesetzesänderung. In vielen Fällen wie etwa bei der Anrechnung von sogenannten Mini-Jobs sei die Gesetzeslage nicht eindeutig, sagte die Politikerin am Mittwoch im Inforadio des rbb.

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