nd-aktuell.de / 07.08.2009 / Politik / Seite 6

Fatah-Parteitag wird verlängert

Schwere Streitigkeiten innerhalb der Palästinenserorganisation

Bethlehem (dpa/ND). Wegen schwerer interner Streitigkeiten ist der Parteitag der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in die Verlängerung gegangen. Die ursprünglich für Donnerstagabend geplante Wahl einer neuen Führung verschob sich um mindestens einen Tag. Die zunächst nur für drei Tage angesetzte Versammlung soll jetzt an diesem Freitag weitergehen. Es ist der erste Parteitag der Fatah seit 20 Jahren.

Die Delegierten entschieden unterdessen, die Todesumstände des vor fünf Jahren gestorbenen Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat müssten erneut untersucht werden. Die Delegierten billigten einen entsprechenden Vorschlag von Arafats Neffen Nasser al-Kidwa. Israel trage die volle Verantwortung für seinen Tod, die Untersuchung dürfe zeitlich nicht begrenzt sein und müsse mit internationaler Hilfe geführt werden, hieß es in der Entscheidung.

Zuvor war es unter anderem zum Streit über die künftige Vertretung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in der Führungsriege gekommen. Delegierte aus dem Gaza-Streifen fordern eine Ein-Drittel-Repräsentanz unter den gewählten Mitgliedern des Zentralkomitees und des Revolutionsrates. Dem wollten Delegierte aus dem Westjordanland nicht zustimmen. Zur Wahl stehen 18 von 21 Posten im Zentralkomitee und 70 von 120 Mitgliedern im Revolutionsrat. Die restlichen Posten werden nach den Wahlen durch Ernennung besetzt.

Die Entscheidung für eine Untersuchung von Arafats Tod folgte auf Vorwürfe eines Rivalen von Abbas, wonach dieser mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gemeinsam die Ermordung Arafats geplant habe. Der Palästinenserführer war am 11. November 2004 in einem Krankenhaus bei Paris gestorben. Vorwürfe, Israel habe ihn vergiftet, ließen sich damals nicht untermauern. Abbas' Gegner Faruk al-Kaddumi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, hatte vorigen Monat ein Protokoll eines angeblichen Treffens zwischen Abbas, Ex-Geheimdienstchef Mohammed Dahlan und Scharon vorgelegt.

Die Delegierten des Kongresses befassten sich auch mit der Frage, warum die von Arafat gegründete Fatah in den vergangenen Jahren einen solchen starken Machtverlust erlebt hat.