Die Nerven liegen blank

  • Fabian Lambeck
  • Lesedauer: 2 Min.

Nicht wenigen gesetzlichen Krankenkassen steht das Wasser bis zum Hals. Die Große Koalition verschärfte die Situation noch einmal, als sie in einem Akt ökonomischen Wahnsinns den allgemeinen Beitragssatz im Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent senkte. Dabei war bereits im April absehbar, dass den Kassen in der Wirtschaftskrise die Einnahmen wegbrechen würden. Und somit war allen Beteiligten klar: Die sinkenden Beiträge müssen durch Steuermilliarden gegenfinanziert werden. Trotzdem reicht es für die Kassen vorne und hinten nicht.

Sie stecken in einer Zwickmühle: Eigentlich müssten sie von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben, weil sie mit dem vom Fonds zugeteilten Geld nicht auskommen. Doch allen Protagonisten ist klar: Wer diesen Zusatzbeitrag zuerst erhebt, verliert Kunden. Versicherte dürfen nämlich die Kasse wechseln, wenn diese die zusätzlichen Beiträge einfordert. Deshalb wagte keine Kasse diesen Schritt im Alleingang. Da kommt den Krankenversicherern die Schweinegrippe gerade recht. Die Kosten für die Impfungen sollen eine staatlich abgesegnete Beitragserhöhung rechtfertigen. Diese Erhöhung »von oben« wäre für die Kassen ein eleganter Ausweg aus dem Dilemma. Das eingenommen Geld wandert in den gemeinsamen Fonds, alle würden davon profitieren. Die Alternative wäre ein nochmaliger Steuerzuschuss. Mehr als sieben Milliarden Euro an Steuermitteln wurden bereits im Fonds versenkt. Dabei wäre eine Übernahme der Impfkosten eigentlich Aufgabe der Krankenkassen. Schließlich käme sie die tatsächliche Erkrankung ihrer Versicherten viel teurer zu stehen. Doch bei den Kassen liegen die Nerven blank.

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