Untersuchung gegen BND nicht beenden
Grüne formulieren Antrag für neuen Ausschuss
Berlin (ND-Heilig). Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regierung gerügt hat, weil sie dem BND-Untersuchungsausschuss – ohne Begründung – Akten verweigerte, fordern LINKE und Grüne einen neuen Untersuchungsausschuss. (ND berichtete in der ges-trigen Ausgabe) Inzwischen liegt ein von Experten der Grünen-Fraktion verfasster Antrag vor. »Mit der beantragten Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll der Entscheidung des Bu...
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