Rechte streiten um »Lissabon«

Anlass ist ein kürzlich veröffentlichtes Interview des polnischen ECR-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament, Michal Kaminski, mit der Internetseite seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in dem er sich positiv zum Lissabon-Vertrag äußert. Als Begründung nannte er den Einfluss, den Präsident Lech Kaczynski bei der Ausgestaltung des Abkommens geltend gemacht habe, »um Polens Souveränität zu garantieren«. Auch befürworte er die »Gemeinsame Landwirtschaftspolitik« (CAP) der EU: »Wir müssen uns mit den Ländern zusammentun, die die CAP verteidigen.«

Bei den Fraktionskollegen der britischen Konservativen schrillten daraufhin die Alarmglocken. Gerade die Tories hatten sich in ihrem Europawahlprogramm als strikte Gegner einer EU-Verfassung und des Lissabon-Vertrags präsentiert. Für den Fall ihres Wahlsieges bei den Unterhauswahlen im nächsten Jahr wollen sie auf der Insel eine Volksabstimmung abhalten lassen, sofern das Abkommen noch nicht in Kraft ist.

Die ECR sollte in Brüssel eigentlich als Lautsprecher dieser EU-kritischen Politik dienen. Ihre Gründung im Juni 2009 geht maßgeblich auf die Tories zurück, die zuvor gemeinsam mit dem tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus der christdemokratischen Mehrheitsfraktion ausgetreten waren. Neben der PiS sind der ECR noch weitere Rechtsparteien wie die belgische Liste Dedecker oder die lettische Partei Vaterland und Freiheit angeschlossen. Sie ist mit 54 Angeordneten die fünftgrößte Fraktion im EU-Parlament.

Fraktionschef Kaminski steht in der kurzen Geschichte der ECR nicht das erste Mal in der Kritik. Als junger Erwachsener gehörte der heute 37-Jährige der neofaschistischen Gruppierung Nationale Wiedergeburt Polens (NOP) an. Auch danach noch hat er Homosexuelle öffentlich als »Schwuchteln« diffamiert. Damit ist er ganz auf Parteilinie. Erst im letzten Jahr hatte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski behauptet, »die Anerkennung der Homosexualität führt zum Niedergang der Zivilisation«.

Für den langjährigen Europaabgeordneten der Tories Edward McMillan-Scott war das eindeutig zu viel. Trotz des entschiedenen Widerstands seiner Partei- und Fraktionskollegen kandidierte er gegen Kaminski um den Vizevorsitz des Europäische Parlaments – und setzte sich durch. Dass McMillan-Scott daraufhin postwendend aus Partei und Fraktion flog, wird er in Kauf genommen haben.