Razzia gegen Uniformträger

Die Polizei hat Donnerstagmorgen elf Wohnungen von mutmaßlich führenden Mitgliedern der rechtsextremen Organisation »Frontbann 24« durchsucht. Grund waren Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft gegen elf Männer und eine Frau wegen des öffentliche Tragens von Uniformen und Zeichen des »Frontbann 24« »als Ausdruck einer gemeinsamen den Nationalsozialismus glorifizierenden politischen Gesinnung«. Das Tragen von Uniformen und uniformähnlicher Kleidung stelle ein Verbot gegen das Versammlungsgesetz dar, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Bei den Durchsuchungen seien Uniformstücke beschlagnahmt worden sowie mehrere Schlagwaffen, Drogen sowie zum Verteilen vorgesehene Feuerzeuge mit Hakenkreuzen. Festnahmen habe es keine gegeben. Die Razzia begann um 7 Uhr in Wohnungen in Oberschöneweide in der Edison-, Siemens-, Wilhelminenhof- und Britzer Straße, in der Griechischen Allee sowie auch in den Ortsteilen Mariendorf, Buckow, Marzahn und Hohenschönhausen.

Die Gruppierung »Frontbann 24« gibt es seit Ende 2008. Der Name bezieht sich auf eine 1924 von Ernst Röhm gegründete Vorläuferorganisation der SA. Bei Demonstrationen, aber auch im Straßenbild in Schöneweide treten die überwiegend nicht mehr jungen Männer ganz in Schwarz auf. Rechts auf ihren schwarzen Hemden oder T-Shirts prangt ein Reichsadler mit Lorbeerkranz und manchmal auch der Name einer Ortsgruppe, links der »Frontbann«-Schriftzug. Am Kragen steht eine »24«. Dazu schwenken sie bei Demonstrationen und rechten Aufmärschen oft die schwarz-weiß-rote Fahne des ehemaligen Deutschen Reiches.

Der Verfassungsschutz schätzte die Mitglieder der Gruppierung vor einigen Wochen auf 40 bis 60, sagt aber auch, sie sei die derzeit am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation in Berlin. Nicola Rothermel, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), bestätigt: »Wir haben Erkenntnisse, dass es einen Mitgliederzuwachs gibt. Die Gruppierung fängt vor allem solche Leute aus dem rechten Spektrum auf, denen die NPD zu weich ist.« Körting hatte vor einigen Wochen angeordnet, die Gruppe durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen und ein Verbot zu prüfen. Nicola Rothermel: »Die Fundstücke aus der Razzia bekräftigen die Auffassung in unserem Haus, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Gruppe handelt.«

Udo Wolf (LINKE), Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, sagte am Donnerstag: »Bundesweit fast 7000 rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2009, rassistische NPD-Hetze oder alltägliche Aktivitäten wie rund um die Gaststätte ›Zum Henker‹ in Treptow-Köpenick« erforderten den Einsatz »aller rechtsstaatlichen Mittel«. Eine Verbotsprüfung nannte Wolf »sinnvoll«. Die Kameradschaft »Frontbann 24« sei zwar ein Ausdruck von Spaltungen in der rechten Szene, zeige aber auch, dass diese Szene sich immer wieder neue Strukturen schaffe.

Bereits am Mittwochabend hatten Mitglieder der Linkspartei in Oberschöneweide mit Lappen und Spachtel rechte Aufkleber entfernt. Es gab beispielsweise Aufkleber mit der Forderung »Das System bekämpfen«, »Die Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot«, aber auch Aufkleber mit dem vermeintlich harmlosen Slogan »Umweltschutz ist Heimatschutz« und einem Verweis auf die Adresse der NPD-Parteizentrale.

Laut Hans Erxleben, Sprecher der AG Antifa der BVV-Linksfraktion in Treptwor-Köpenick, habe sich der kleinen Gruppe ein Schöneweider Punk angeschlossen, der wenige Tage zuvor vor der rechten Szenekneipe »Zum Henker« in der Brückenstraße wegen seines Aussehens bedroht und als »Zecke« beschimpft worden war. Der junge Mann konnte in die Straßenbahn flüchten.